Kriminalität Durchsuchungen wegen falscher Impfbescheinigungen und Testzentren-Betrügerei

Donauwörth/Hagen (dpa). Nach den Ermittlungen gegen einen schwäbischen Hausarzt wegen mutmaßlich falscher Corona-Impfungen hat es am Donnerstag eine großangelegte Razzia bei rund 100 Patienten in vier Bundesländern. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Betroffenen in die Praxis im Landkreis Donau-Ries gefahren sind, um ohne eine Impfung ein Impfzertifikat zu erhalten. Durchsuchungen gab es seit den frühen Morgenstunden außer in Bayern auch in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Aktionen haben nach Angaben der Ermittler außerhalb Bayerns imBereich der Polizeipräsidien Ravensburg, Aalen, Ulm, Mannheim,Stuttgart, Heilbronn, Offenburg, Frankfurt/Main, Wiesbaden, Darmstadt und Essen stattgefunden."Gegen diese Personen wird wegen der Beihilfe beziehungsweise zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt", teilte die Polizei mit. Außerdem stünden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Blut entnommen Die Ermittler stellten bei der Aktion unter anderem rund 80Impfausweise und etwa 70 Smartphones sicher. Zudem wurde bei etwa 50 Beschuldigten Blut abgenommen, um den Impfstatus zu klären, wie die Polizei nach einer ersten Auswertung der Aktion berichtete. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Durchsuchungsbeschlüsse genehmigt. Die Ermittler waren mit mehr als 200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz - die Bereitschaftspolizei unterstützte bei der Razzia. "Nahezu alle Personen verhielten sich durchweg kooperativ", berichteten die Ermittler. Es sei besonders darum gegangen, den Beschuldigten die Maßnahmen und Hintergründe zu erläutern. Dazu seien auch Kommunikationsbeamte im Einsatz gewesen. "Es kam zu keinen nennenswerten Fällen, bei denen die Beschuldigten gegen die Maßnahmen der Beamten agierten."Bei den Durchsuchungen kam es auch zu Zufallsfunden. Es seienbeispielsweise 600 Gramm Marihuana, geringe Mengen an Amphetamin und Kokain sowie einzelne Waffen sichergestellt worden. "Zudem entdeckten die Einsatzkräfte fünf Stempel von Arztpraxen und Impfzentren, mehrere Blanko-Impfausweise und Blanko-Genesenen Zertifikate." Arzt soll Scheinimpfung vorgenommen haben Bereits im Herbst 2021 war bekannt geworden, dass der Mediziner mehreren hundert Männern und Frauen falsche Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bei manchen Patienten soll der Mann eine Scheinimpfung vorgenommen haben und die Betroffenen darüber getäuscht haben, dass sie tatsächlich kein Vakzin erhalten haben. Das Gesundheitsamt hatte den Patienten deswegen anschließend angeboten, Antikörper-Tests machen zu lassen. Gegen den Arzt wurde vorläufig ein Berufsverbot verhängt. Das Landratsamt in Donauwörth hatte den Weiterbetrieb der Praxis bereits damals untersagt. Schon im Oktober hatte es Hinweise darauf gegeben, dass impfskeptische Menschen von weit her gezielt in die Praxis gekommen sind, nur um sich eine Bescheinigung zu holen. Von dem Mediziner gab es damals keine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Kripo in Dillingen hat eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet, um die Vorgänge in der Hausarztpraxis aufzuklären. Bayerns Innenminister findet klare Worte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Razzia bei denPatienten auch als Warnung vor Impfbetrug. "Wer beispielsweise alsArzt wissentlich wirkungslose Impfdosen an ahnungslose Patientenverabreicht oder Impfbestätigungen ausstellt, ohne geimpft zu haben,ist aus meiner Sicht hochkriminell", sagte der CSU-Politiker. Auchwenn jemand vorgaukele, geimpft zu sein, um in Restaurants oder inKinos zu gehen, sei das kein Kavaliersdelikt. "Diese Leute setzenaufgrund der unkalkulierbaren Infektionsrisiken die Gesundheit unddas Leben anderer aufs Spiel. Daher drohen zu Recht hohe Strafen." Die Kripo in Dillingen hat eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet, um die Vorgänge in der Hausarztpraxis aufzuklären. Zwei Staatsanwaltschaften sind mit den Fällen befasst. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat das Verfahren gegen denHausarzt mittlerweile an sich gezogen. Grund dafür ist, dass dieNürnberger Ermittlungsbehörde als Bayerische Zentralstelle zurBekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen fungiert. Die Verfahren gegen die Patienten des Arztes werden unterdessen weiterhin von der Augsburger Staatsanwaltschaft geführt.Neuer Betrugsverdacht bei Testzentren in NRW Nicht nur beim Impfen ist es zu umfangreichen Untersuchungen gekommen. Auch Razzien aufgrund eines neuen Betrugsverdachts bei Testzentren wurden durchgeführt. Bei einem Corona-Testzentren-Unternehmen aus Hagen soll es zu gewerbsmäßigem Betrug gekommen sein. Es sollen unter anderem nicht durchgeführte Tests abgerechnet worden sein, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag mitteilte. Demnach wird gegen drei Männer und zwei Frauen ermittelt. Es seien unter anderem Schnelltestzentren und Privatwohnungen durchsucht worden.Das Unternehmen aus Hagen betreibt laut LKA insgesamt fünf Testzentren in Hagen, Menden, Lüdenscheid und Neuenrade. Bei den Razzien seien &bdquo;umfangreiche Beweismittel" in Form von Unterlagen und digitalen Speichermedien sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.Der Fall erinnert an den Testzentren-Betreiber Medican, der zurzeit vor dem Landgericht Bochum verhandelt wird. Den Angeklagten wird vorgeworfen, über 900.000 Tests abgerechnet zu haben, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sein sollen.

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