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Luca-App - © Foto: Christoph Soeder/dpa
ILLUSTRATION - Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen. | © Foto: Christoph Soeder/dpa

Corona-App Immer mehr Bundesländer wollen aus Luca-Nutzung aussteigen

Die Luca-App ist vor allem bei Datenschützern umstritten. In zwei Bundesländern ist schon klar, ob Luca weiter genutzt wird - anderswo noch nicht.

14.01.2022 | Stand 14.01.2022, 16:50 Uhr

Berlin/Potsdam. Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz noch offen.

Während in Schleswig-Holstein und Bremen schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen andere Länder dies erst, wie eine Umfrage ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko.

Risiken in Sachen Datenschutz

Datenschützer sehen Risiken in der zentralen Speicherung von Daten bei Luca, die Hersteller verweisen auf einen Schutz durch Verschlüsselungstechnik. Die App wird von Gesundheitsämtern unterschiedlich oft genutzt. Der Deutsche Landkreistag beurteilt Luca positiv. "Das Luca-System kann die Gesundheitsämter entlasten und sollte deshalb weiterhin im Einsatz bleiben", sagte eine Sprecherin.

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Die App sorgte zuletzt für Diskussion: Die Polizei in Mainz griff bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte über das Gesundheitsamt auf Daten aus der App zurück ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Danach verlangten einzelne Politiker, dass Bundesländer auslaufende Verträge der App nicht verlängern. Die Aktion der Polizei in Mainz wurde aber auch von den Machern der Luca-App scharf kritisiert.

Unterschiedliche Herangehensweisen

Schleswig-Holstein
lässt die Lizenz auslaufen. Die Entscheidung zur Kündigung zum März sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhalte, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Baden-Württemberg
Das Gesundheitsministerium will erst Ende Februar vor Fristende im März entscheiden. Die Landesregierung sieht die App als "guten und datenschutzkonformen Baustein" der Vorsorge, betont aber, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleichzeitig genutzt werden. Innerhalb von 28 Tagen hätten sich zuletzt mehr als 5,9 Millionen Menschen eingecheckt. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Alexander Salomon, hält die Luca-App bei Warnung und Nachverfolgung dagegen für "mausetot".

Bayern
hat noch keine Entscheidung getroffen, ob es weiter auf Luca setzt. Das sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Die Lizenz läuft am 5. April aus.

Berlin
Der Senat prüft ebenfalls, ob der Vertrag verlängert wird. Das werde "nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage" demnächst entschieden, erklärte die Gesundheitsverwaltung. Der bisherige Einsatz sei positiv. Der Vertrag endet im März.

Brandenburg
steht der App kritisch gegenüber. Das Gesundheitsministerium empfiehlt, den Vertrag nicht zu verlängern. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf Nachfrage.

Bremen
Bremen hat entschieden, die Luca-App zur Rückverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie zu kündigen. Das teilte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) am Freitag mit. „Der Einsatz der Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt", sagte sie. „In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt."

Hamburg
Die Hansestadt als Luca-Vielnutzerin und Heimat des ersten Luca-Repräsentanten Smudo von den Fantastischen Vier hält sich eine Entscheidung zur Verlängerung der Lizenz offen. "Eine Entscheidung muss bis Ende Februar fallen", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde.

Hessen
hat unter Federführung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung die Luca-App beschafft und 2,1 Millionen Euro investiert. Der Vertrag läuft bis Ende März. Ein endgültiger Entschluss über eine Verlängerung ist noch nicht gefallen.

Mecklenburg-Vorpommern
hatte den Vertrag nach einem Rüffel des Oberlandesgerichts wegen einer Direktvergabe kurzfristig neu abgeschlossen. Dieser läuft laut Digitalisierungsministerium zum 12. März aus. Bis dahin soll entschieden werden, wie es weitergeht.

Niedersachsen
Ob die Luca-App weiter genutzt wird, ist Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge nicht geklärt. Eine Lizenz laufe bis Ende März.

Rheinland-Pfalz
Eine Entscheidung ist laut Regierungssprecherin Andrea Bähner noch nicht gefallen. "Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung." Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert, "ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird". Möglicherweise reiche die Corona-Warn-App aus.

Saarland
Hier ist ebenfalls unklar, ob der Vertrag über März hinaus verlängert wird. Für eine Entscheidung wurden die Gesundheitsämter, der Dehoga und der Pop-Rat - ein Gremium der Popkultur - um eine Stellungnahme gebeten, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Sachsen-Anhalt
Hier empfiehlt Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) ein Vertragsende, "weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die Funktionalitäten analog zur Luca-App bietet". Die Erleichterungen für Gesundheitsämter seien nicht im erhofften Umfang eingetreten. Das Gesundheitsministerium will in den nächsten Wochen mit Ländern sprechen, die die Luca-App genutzt haben, und eine Entscheidung abstimmen. Der Vertrag läuft im März aus.

"Etablierte technische Mittel nutzen"

Patrick Hennig, Geschäftsführer des Luca-Betreibers neXenio, appellierte an die Länder, am bisherigen Höhepunkt der Inzidenzen alle etablierten technischen Mittel nutzen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Luca-App und Corona-Warn-App ergänzen sich dabei perfekt."

Besonders wenn die Inzidenzen sehr hoch seien und sehr häufig CWA-Warnmeldungen erscheinen, seien Informationen zum individuellen Risiko besonders wichtig. "Und die liefert nur die Luca-App." Die Angaben zu Umständen, Ort und Zeit einer möglichen Infektion seien "oft das Zünglein an der Waage, das einen dazu bewege, sich wirklich in Isolation zu begeben oder zumindest testen zu lassen".

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