Klima Brüssel will Gas- und Atomkraft als grün einstufen - es hagelt Kritik

Brüssel. Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde. Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der dpa vorliegenden Text hervorgeht. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus. Streit zwischen EU-Staaten Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Ob Gas und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist unter den EU-Staaten jedoch stark umstritten. So ist zum Beispiel Deutschland gegen eine Aufnahme von Kernkraft, sieht allerdings die Stromerzeugung aus Gas als notwendige Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den am späten Freitagabend von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nur verhindert werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Demnach müssten sich mindestens 15 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Habeck attackiert EU-Vorstoß Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zum Plan der EU-Kommission geäußert. &bdquo;Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Habeck am Samstag. &bdquo;Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Habeck bemängelte: &bdquo;Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. &bdquo;Das ist mehr als bedenklich", sagte Habeck. &bdquo;Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet", betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten. Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). &bdquo;Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die so genannte Taxonomie. &bdquo;Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss." So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. &bdquo;Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus." Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis. Deutsche Umwelthilfe ist empört Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert empört auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich. Damit würden "umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht", warnte die Organisation am Samstag. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren. Die DUH attackierte wegen des Entwurfs Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe sich offenbar "für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt". DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz vor, er riskiere "die klimapolitische Reputation der Bundesregierung". Die EU-Kommission wiederum beschuldigte er, sie untergrabe mit dem Entwurf "die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt". Österreich will klagen Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat mit rechtlichen Schritten gegen die EU-Pläne zur klimafreundlichen Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken gedroht. &bdquo;Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen", schrieb die grüne Politikerin auf Twitter, nachdem am Samstag der Entwurf der Europäischen Kommission für einen solchen Rechtsakt bekannt geworden war. Die EU-Kommission versuche mit ihrem Vorschlag, Atomkraft und Erdgas &bdquo;grün zu waschen", schrieb Gewessler. &bdquo;Denn Atomkraft ist gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise", fügte sie hinzu.

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