Corona-Gipfel am Dienstag Beschlussvorlage: Der Bundesliga drohen Geisterspiele

Berlin/Frankfurt (rtr/AFP/nw). Als Reaktion auf die neue Omikron-Variante sollen die Kontakteinschränkungen auch für Genesene und Geimpfte vor allem mit Blick auf Silvester verschärft werden. Ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag. Dies gelte für private Treffen im Innen- wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgeschlossen. "Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt", heißt es in der Vorlage weiter, über die Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten will. Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen geschlossen werden. Bund und Länder wollen offenbar ab dem 28. Dezember in der Bundesliga nur noch Geisterspiele ohne Publikum zulassen. Das geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die der Redaktion vorliegt. "Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt", heißt es in der Vorlage. In einer früheren Version war noch von einer Festlegung von Obergrenzen für die Zuschauerzahl die Rede. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern von Anfang Dezember gilt derzeit als Mindeststandard bei Großveranstaltungen eine Begrenzung von 5.000 Personen in geschlossenen Räumen und von 15.000 Personen im Freien, wobei die Kapazitäten höchstens zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen. Verlängerung finanzieller Hilfen In der Vorlage richten Bund und Länder zudem einen Appell an alle Betreiber kritischer Infrastrukturen, "ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können". So soll der Betrieb der Infrastruktur auch bei einer Verschärfung der Pandemielage garantiert werden können. Es solle umgehend "ein Monitoring der Belastungssituation der kritischen Infrastrukturen vorgenommen und darauf basierend Handlungsempfehlungen erarbeitet werden". Die Vorlage sieht zudem die Verlängerung finanzieller Hilfen für besonders betroffene Branchen vor. Ausdrücklich genannt werden die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport sowie das KFW-Sonderprogramm. Kommt ein Lockdown? Eine Überlastung des Gesundheitssystems könne nur durch einen bundesweiten Lockdown für alle verhindert werden, erklärte die Deutsche Gesellschaft für Immunologie am Montag. Am Sonntag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das zwar ausgeschlossen - dabei aber nur von der Zeit vor Weihnachten gesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung sprach sich für Kontaktbeschränkungen aus, da Boosterimpfungen allein keine ausreichende Eindämmung bewirkten. Auch in anderen Staaten sind scharfe Einschränkungen Thema: Die mit Corona-Maßnahmen bisher eher zurückhaltenden Niederlande sind bereits im Lockdown. Die Aktienmärkte reagierten mit deutlichen Kursverlusten. Beschlüsse zu weiteren Einschränkungen werden am Dienstag erwartet, wenn Bund und Länder beraten. Die Richtung dafür stellte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schon klar: "Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr nicht stattfinden", sagte er in der ARD. Bund und Länder plädierten für neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich. Wüst wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält einen Lockdown für erforderlich. Um diesen werde man wegen der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron nicht herum kommen. "Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar", schrieb er auf Twitter. Der Expertenrat hatte Handlungsbedarf bereits angemahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich für ein Nachschärfen der Maßnahmen aus. Mit einem Lockdown, in dem auch Schulen und Kitas geschlossen würden, solle man aber nicht leichtfertig umgehen. "Wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen", sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Wenn wir das früh ansetzen und konsequent ansetzen, wenn wir das Tragen von FFP2-Masken konsequent anwenden, dann bleibt uns anderes hoffentlich erspart." Er gehe davon aus, dass dies Gegenstand der Beratungen sein und für Januar verabredet werde. Bei dem Austausch von Bund und Ländern soll es neben der Auswertung des Expertenrats um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur sowie weitere zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung gehen. Die deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte, die fünfte Welle werde Deutschland treffen, noch bevor die aktuell hohe Belegung der Intensivstationen deutlich gesunken sei. "Wir sehen in Großbritannien und Dänemark, dass durch die hohen Infektionszahlen auch deutlich mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen coronabedingt ausfallen", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Rheinischen Post. Der Corona-Expertenrat hatte Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage angemahnt. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen", hieß es in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme. Aktuelle Maßnahmen müssten noch stringenter fortgeführt werden. Parallel solle die Impfkampagne erheblich intensiviert werden. Die Impfungen müssten auch über die Feiertage mit allen verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. Lauterbach schließt Lockdown vor Weihnachten aus Lauterbach hatte am Sonntag einen raschen Lockdown ausgeschlossen. "Nein, einen Lockdown - so wie in den Niederlanden, vor Weihnachten - den werden wir hier nicht haben", sagte der SPD-Politiker der ARD. Eine fünfte Welle werde kommen, da bereits eine kritische Zahl von Infizierten mit der ansteckenderen Omikron-Variante überschritten worden sei. "Somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten. Und der müssen wir begegnen. Das ist ganz klar." Zu der Frage, ob möglicherweise flächendeckende Arbeitsausfälle im ganzen Land drohten und damit etwa auch bei Polizisten oder Feuerwehrleuten, sagte Lauterbach: "Wir prüfen tatsächlich, wie wir die sogenannte kritische Infrastruktur schützen können, wenn es zu einer solchen Entwicklung käme." Es gebe dafür Krisenpläne. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der Augsburger Zeitung, Booster-Impfungen bei Omikron böten weniger Schutz für Geimpfte und gefährdete Personengruppen. "Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten." Eine Überlastung des Gesundheitssystems könne nur durch einen bundesweiten Lockdown für alle verhindert werden. Die Niederlande gingen am Sonntag in einen neuen Lockdown Die aktuellen Infektionszahlen spiegelten die sich zuspitzende Lage am Montag nur eingeschränkt wider. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 16.086 neue Fälle, 5657 weniger als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 316,0 von 315,4 am Vortag. Die Niederlande gingen am Sonntag in einen neuen Lockdown. In Italien erwägt die Regierung neue Maßnahmen zur Eindämmung der Lage über die Feiertage. Großbritannien schloss weitere Beschränkungen vor Weihnachten nicht aus. London hat bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Weltweit gingen die Börsen angesichts der Omikron-Sorgen auf Talfahrt. Der Dax rutschte am Montag um rund drei Prozent ab. !function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(e){if(void 0!==e.data["datawrapper-height"]){var t=document.querySelectorAll("iframe");for(var a in e.data["datawrapper-height"])for(var r=0;r

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