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EU-Flagge - © Foto: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa
Der Rechtsstaatsmechanismus vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien ein Missbrauch von EU-Geldern droht. | © Foto: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa

Streit um EU-Sanktionsregel EU-Strafen gegen Ungarn und Polen werden wahrscheinlicher

02.12.2021 | Stand 02.12.2021, 18:28 Uhr

Luxemburg - Es wird wahrscheinlicher, dass Ungarn und Polen EU-Mittel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gekürzt werden können. Denn ein wichtiges Rechtsgutachten empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, Klagen der beiden Länder gegen eine neue EU-Sanktionsregel abzuweisen.

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