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Leere Einkaufstraße - © Foto: Nadine Weigel/dpa
Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen - «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. | © Foto: Nadine Weigel/dpa

Bundesverfassungsgericht Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen waren zulässig

Mitten in der vierten Welle hat das Verfassungsgericht über die Maßnahmen aus der dritten entschieden. Derweil beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.

30.11.2021 | Stand 30.11.2021, 16:10 Uhr |

Karlsruhe (dpa). Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an.

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