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David Sassoli - © Foto: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli. | © Foto: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa

Europa EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

29.10.2021 | Stand 29.10.2021, 17:42 Uhr

Brüssel - Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.

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