Gesundheitspolitik Minister: «Steuern in Pflege auf humanitäre Katastrophe zu»

Berlin - Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, hat vor einer «humanitären Katastrophe» in der Alten- und Krankenpflege gewarnt.«Wenn wir die Abrechnungsmodalitäten an die erste Stelle setzen, es aber niemanden gibt, der sich um die Menschen kümmert, haben wir ein riesiges Problem», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Aktuell laufen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe.»Holetschek verwies auf den Personalmangel und die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pflege. «Bislang ist Gesundheitspolitik ehrlich gesagt vor allem ein Thema der Finanzminister - das müssen wir ändern», forderte er. «Wir brauchen in der Gesundheitspolitik einen großen Wurf. Die Pflege ist am Limit.» Die Gesellschaft müsse sich klar darüber werden, was ihr die Pflege wert sei. «Selbstverständlich müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Das Thema wird auf jeden Einzelnen zukommen, zuhause oder im Altenheim.»Bei den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene sei ihm das Thema Pflege zu kurz gekommen. «Es wundert mich schon, wenn die Pflegenden Angehörigen in dem Sondierungs-Papier mit keinem Wort erwähnt werden», erklärte er. Er setze sich für die Einführung eines Pflegezeitgeldes ein, das pflegenden Angehörigen zukommt.Der Deutsche Pflegerat hatte am Mittwoch ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro brutto im Monat für Pflegefachkräfte aller Bereiche gefordert. Die Vorsitzende Christine Vogler erklärte, das Problem des Personalmangels komme aus ihrer Sicht für die Gesellschaft gleich nach der Klimakatastrophe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt die Forderungen nach besserer Bezahlung, verweist dabei aber auch auf die Verantwortung der Tarifpartner.Holetschek erklärte dazu: «Bezahlung hilft, ist aber nicht das alles Entscheidende.» Man brauche auch Wiedereinstiegsprogramme, so dass Pflegekräfte, die sich nach dem Abschied aus dem Job doch zur Rückkehr entschlössen, nicht automatisch in den Schichtbetrieb gezwungen würden. Wichtig sei für Pflegekräfte auch Planbarkeit. «Es kann nicht sein, dass sie immer wieder aus ihrer Freizeit herausgeholt werden, weil auf den Stationen und in den Heimen Mangel herrscht. Dafür sollten Springer-Pools geschaffen werden, die bei Personalausfällen zur Verfügung stehen.»Der Sozialverband VdK forderte von den potenziellen Partnern einer Ampel-Koalition weitergehende Schritte in der Gesundheitspolitik. «Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege plant man die x-te Offensive», kritisierte Präsidentin Verena Bentele. Sinnvoll wäre unter anderem auch eine Stärkung der häuslichen Pflege.In der Pflege- und Krankenversicherung fehlten schon im nächsten Jahr Milliarden. Statt jetzt die Finanzierung durch eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Versicherung zu sichern, werde an der privaten Krankenversicherung festgehalten. Das sei rückwärtsgewandt, kritisierte Bentele. Gute Signale seien das klare Bekenntnis, das Renteneintrittsalter nicht steigen zu lassen, und Hartz IV zu überwinden.

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