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Polnisches Verfassungsgericht - © Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa
Polen könnte sich nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über Urteile des EuGH hinwegsetzen. | © Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa

Verfassungsgericht in Warschau EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung: Was das bedeutet

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

Damir Fras
07.10.2021 | Stand 08.10.2021, 05:34 Uhr

Ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU: Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. Damit schloss sich das Oberste Gericht Polens der Auffassung der Regierung an, wonach nationales Recht EU-Recht brechen kann. Das Urteil dürfte den seit Jahren andauernden Streit zwischen Warschau und Brüssel anheizen.

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