Fragen und Antworten Corona-Verdienstausfall: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Bund und Länder erhöhen den Druck auf Impfunwillige. Ab 1. November sollen ungeimpfte Arbeitnehmer, für die eine Quarantäne angeordnet wird, keine Entschädigung für den entstanden Verdienstausfall mehr bekommen. Darauf einigte sich die Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Berlin. Bis auf Bremen und Thüringen stimmten alle Länder zu. Wer ist betroffen?Es geht nur um Beschäftigte, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können – aber es bisher nicht getan haben. Sie müssen als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne und dürfen nicht zur Arbeit. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen – deshalb ist für sie die nun beschlossene Änderung irrelevant. Was ändert sich konkret?Laut Infektionsschutzgesetz steht Arbeitnehmern eine staatliche Entschädigung zu, wenn sie in eine verordnete Quarantäne müssen. In einem solchen Fall bekommen Beschäftigte bisher für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. Die Arbeitgeber gehen in Vorleistung und können sich das Geld vom Staat zurückholen. Mit Beginn der siebten Woche können Arbeitnehmer noch eine Entschädigung von 67 Prozent des Verdienstausfalls erhalten. Das alles entfällt ab 1. November. >>>Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar >>> Stimmt es, dass der Wegfall längst Gesetzeslage ist?Tatsächlich heißt es im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes, keine Entschädigung erhalte, &bdquo;wer durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung () eine Absonderung hätte vermeiden können". Das wurde aber bisher von den Ländern nicht umgesetzt, weil lange nicht genug Impfstoff zur Verfügung stand. Zunächst war als Ende der 11. Oktober im Gespräch, weil es ab dann auch keine kostenlosen Bürgertests mehr gibt. Es wurde dann aber der 1. November festgelegt, um nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch Menschen, die sich jetzt noch für eine Impfung entscheiden, genug Zeit zum Handeln zu geben. Wie begründen die Gesundheitsminister den Schritt?Spahn sagte, es gehe nicht um Druck, sondern es sei eine Frage von Fairness. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten, mitzahlen sollten. Der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), sagte, man setze ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssten. &bdquo;Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch", fügte er hinzu. Soll auch im Fall einer Covid-19-Infektion nicht mehr gezahlt werden?Doch. "Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne - nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall", betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. "Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf." Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt - auch bei Ungeimpften. Wer kritisiert ein Ende der Entschädigungen für Ungeimpfte?Die Neuregelung erhöht den Druck auf Ungeimpfte weiter - entsprechend kontrovers ist die gesellschaftliche Debatte. So lehnt der Sozialverband VdK die Pläne ab. "Der Verdienstausfall muss bei einer Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag laut Mitteilung. Sie wies darauf hin, dass es zurecht keine allgemeine Impfpflicht gebe. Also dürfe es auch keine "existenzgefährdenden Folgen" haben, wenn sich etwa chronisch Kranke gegen eine Impfung entschieden, weil Auswirkungen einer Impfung auf ihre Gesundheit noch nicht einschätzbar seien. Gerade Menschen mit angeschlagener Gesundheit und Arme würde die Streichung des Verdienstausfalls besonders treffen, mahnte Bentele und forderte eine einheitliche Regelung. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sprach im Deutschlandfunk von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll."

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