Gewerkschaften Drohen bald Streiks im öffentlichen Dienst?

Berlin. Die Gewerkschaften fordern 5 Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zugleich verlangen Verdi und der Beamtenbund dbb einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das teilte die Gewerkschaften Verdi und dbb am Donnerstag in Berlin mit. Angesichts der besonderen Belastungen in der Pandemie wollen die Gewerkschaften in den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf das Gesundheitswesen legen. &bdquo;Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo es dampft und brodelt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. dbb-Chef Ulrich Silberbach betonte: &bdquo;Die Erwartung ist da, dass nicht nach dem Klatschen die Klatsche kommt." Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte bereits deutlich gemacht, dass die Länder nur enge finanzielle Spielräume für Gehaltssteigerungen sehen. Betroffen sind laut den Gewerkschaften insgesamt rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen, das nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Abschluss übertragen werden soll. Die Verhandlungen mit der TdL sollen am 8. Oktober beginnen und sich bis in den November hinziehen. Werneke sagte: &bdquo;Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient." Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Silberbach, sagte mit Blick auf Erfahrungen in der Pandemie: &bdquo;Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben." Für das Gesundheitswesen wollen die Gewerkschaften monatlich 300 Euro mehr erstreiten. &bdquo;Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben mit maximalem Einsatz gegen die Corona-Pandemie gekämpft. Das muss jetzt endlich honoriert werden", sagte Werneke. An den Universitätskliniken drohe die Abwanderung von Pflegefachkräften. &bdquo;Die Menschen werden es nicht zulassen, dass sie Kaufkraftverluste erleiden", warnte Werneke die Arbeitgeber. Der geforderte Mindestbetrag solle vor allem die Kaufkraft von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen absichern. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Verdi forderte, dass Verhandlungen über tarifliche Regelungen für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden und auch über Straßenbetriebsdienst und Straßenbau verhandelt werde. Die TdL wies die Forderungen zurück und bezifferte die Kosten bei Umsetzung aller Gewerkschaftsforderungen auf 2,4 Milliarden Euro - eine Übertragung auf die Beamten mitrechnet sogar 7,5 Milliarden. &bdquo;Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung", sagte Hilbers, &bdquo;aber die Pandemie hat die Länder nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch finanziell hart getroffen." Mit den Forderungen und den ersten Äußerungen der Arbeitgeberseite deutet sich eine harte Tarifrunde an, nachdem bereits die Länder-Tarifrunde 2019 von Warnstreiks an Kitas, Schulen und Unikliniken begleitet waren. &bdquo;Wir haben es mit einer Arbeitgeberseite zu tun, die auf Krawall gebürstet ist", sagte Werneke. Als Hauptkonflikt mit der TdL bereits vor Verhandlungsbeginn nannte Werneke, dass die Länder die gesicherte Eingruppierung der Beschäftigten in die Tariftabelle auflösen wollten. &bdquo;Das hätte das Potenzial für Herabgruppierungen." Dem widersetzten sich die Gewerkschaften. Werneke und Silberbach forderten die Arbeitgeber zu konstruktiven Verhandlungen auf. Dann seien auch keine Arbeitskämpfe nötig. Silberbach betonte aber auch: &bdquo;Die Menschen, die für dieses Land arbeiten, sind es leid, über Monate hinweg beklatscht zu werden, aber wenn wir dann unsere Forderungen als Gewerkschaften erheben, heißt es: Nö, kriegen wir nicht hin." Der Druck der Arbeitnehmerschaft sei hoch. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machten deutlich, dass sie angesichts der Strapazen für die Beschäftigten in der Pandemie dieses Mal besonderen Wert auf einen guten Abschluss legten. &bdquo;Wenn wir dem Fachkräftemangel begegnen wollen, was wir müssen, gehört eine Lohnerhöhung von 5 Prozent auf jeden Fall dazu", sagte GEW-Chefin Maike Finnern. GdP-Vize René Klemmer sagte: &bdquo;Es ist nicht die Zeit, hier mit der inneren Sicherheit zu spielen."

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