Die Vertragslaufzeiten für Handytarife werden gesetzlich beschränkt. - © Pixabay (Symbolfoto)
Die Vertragslaufzeiten für Handytarife werden gesetzlich beschränkt. | © Pixabay (Symbolfoto)
NW Plus Logo Neue Gesetze

Handyvertrag kündigen: Was sich jetzt für Nutzer ändert

Das hat das Parlament vor der Sommerpause beschlossen. Außerdem kann Mordverdächtigen unter bestimmten Voraussetzungen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden. Wichtige neue Gesetz im Überblick.

Berlin (dpa). Erst nach mehr als 17 Stunden hat der Bundestag um 02.30 Uhr in der Nacht zum Freitag seine Sitzung beendet. Sie war damit 18 Minuten länger als die bis dahin längste Sitzung dieser Legislaturperiode im Juni 2019. Wichtige Beschlüsse im Überblick: Strafprozessordnung Bei schwersten Straftaten wie Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen kann Verdächtigen künftig ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, wenn neue Beweise auftauchen. Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung darf eigentlich niemand für dieselbe Tat mehrfach zur Verantwortung gezogen werden...

Jetzt weiterlesen?

Schnupper-Abo

1 € / 1. Monat
danach 9,90 € monatlich
  • Ohne Laufzeit - monatlich kündbar
Besondere Konditionen für Zeitungsabonnenten
unsere Empfehlung

Jahres-Abo

99 € / Jahr
  • alle Artikel frei

2-Jahres-Abo

237,60 € 169 € / 2 Jahre
  • einmalig für 24 Monate

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen in unsere journalistische Arbeit.

Aktuelle Nachrichten, exklusive Berichte und Interviews aus Ostwestfalen-Lippe, Deutschland und der Welt von mehr als 140 Journalisten für Sie recherchiert.

Mehr zum Thema

Newsletter abonnieren

NW Newsletter - die wichtigsten News

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

© Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG