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Bundesrat - © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat. | © Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Infektionsschutzgesetz Corona-Bundesnotbremse: Das kommt ab Freitag auf Deutschland zu

Lange wurde über die bundesweite Notbremse diskutiert, jetzt geht es schnell. Das hat auch Folgen für die Schulen in NRW.

22.04.2021 | Stand 23.04.2021, 10:44 Uhr |

Berlin (dpa). Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Corona-Bundesnotbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Wenig später unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Eindämmung der Corona-Lage. Das Gesetz ist mittlerweile pflichtgemäß im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit schon am Freitag in Kraft, die Regelungen greifen ab Samstag.

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