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Herbst - © Foto: Bernd Thissen/dpa
Eine weggeworfene Maske zwischen Herbstlaub auf einer Straße. | © Foto: Bernd Thissen/dpa

Gesetzesgrundlage überarbeiten SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen

01.11.2020 | Stand 01.11.2020, 13:02 Uhr

Berlin - Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. «Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben», heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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