Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus verständigt. Ein Kernstück ist die Verfolgung und Ahndung von im Internet verbreiteten Hass. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf vorgestellt, der nun noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Fragen und Antworten zu den Plänen der Ministerin:
Soziale Netzwerke 50 Millionen Euro Strafe für Hass im Netz
Drastische Strafverschärfungen: Das plant Justizministerin Lambrecht gegen Rechtsextremismus und Hetze im Netz
Corinna Buschow
13.12.2019 | Stand 13.12.2019, 17:57 Uhr
13.12.2019 | Stand 13.12.2019, 17:57 Uhr
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