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Gedenken in Halle - © Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Demonstranten ziehen bei einer Solidaritätskundgebung durch Halle. | © Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Solidaritätskundgebungen Tausende setzen Zeichen gegen Antisemitismus - Mahnwache in Bielefeld

In Berlin waren 13.000 Teilnehmer auf der Straße. In Bielefeld nahmen rund 1.000 Menschen an der Mahnwache teil.

13.10.2019 | Stand 13.10.2019, 22:04 Uhr

Berlin/Halle. Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in Mitte. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Bebelplatz auf 6.000, die Veranstalter der Initiative „Unteilbar" sprachen von 13.000 Demonstranten beim anschließenden Protestzug. Angemeldet waren 10 000 Menschen. Unter den Demonstranten waren auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie der Berliner Bischof Markus Dröge. Dröge erklärte vorab: „Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionäre vorgehen, die erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Thesen verbreiten." Deutliches Zeichen Mit der Demonstration vier Tage nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle wollte ein breites Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Bereits am Samstag waren mehrere tausend Menschen in verschiedenen deutschen Städten gegen Rechts auf die Straße gegangen. In Halle gedachten mehr als 1000 Menschen der Opfer und zeigten ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Auch Deutschrocklegende Udo Lindenberg („Hinterm Horizont gehts weiter") rief zur Teilnahme in Berlin auf. „halle... wir stehen immer noch unter schock, doch lassen uns davon nicht lähmen. am sonntag in berlin, große mahnwache, demonstration und trauerzug. wir stehen solidarisch und unteilbar zusammen. udo und die ganze panikfamilie", schrieb der Sänger am Sonntag auf Facebook. In Bielefeld hat das Bündnis gegen Rechts zu einer Mahnwache der stillen Art am Sonntagmittag aufgerufen. Bereits zu Beginn, um 12 Uhr mittags, hatten sich mehrere hundert Bielefelder vor dem jüdischen Gotteshaus versammelt. Insgesamt wird die Zahl der Teilnehmer auf 1.000 geschätzt. Bereits am Samstag hatten mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen Rechts demonstriert. Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Nachdem der Versuch scheiterte, hatte er vor der Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen. Der 27 Jahre alte Rechtsextremist sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive bestätigt. Kramp-Karrenbauer findet deutliche Worte Auf der Facebook-Seite der Initiative "Unteilbar" hieß es im Vorfeld: "Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und unteilbar zusammen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen." Der Berliner Bischof Markus Dröge forderte härtere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Es reiche nicht mehr, «nie wieder» zu rufen, erklärte Dröge zu dem Berliner Protestmarsch, an dem er selbst teilnehmen wollte. «Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionäre vorgehen, die erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Thesen verbreiten.» Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte den antisemitischen Anschlag von Halle «eine Schande» und «ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf». Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben. «Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland», sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken. Die AfD nannte sie den «politischen Arm des Rechtsradikalismus». Karliczek: "Nicht einfach weitermachen wie bisher" Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: «Unsere Gesellschaft kann nach den Morden von Halle nicht einfach weitermachen wie bisher. (...) An den Schulen und allen weiteren Bildungseinrichtungen muss nun verstärkt vermittelt werden, auf welchem geistigen und geschichtlichen Fundament unser Land steht und welche Verantwortung wir insbesondere für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben.» Ihr Ministerium werde prüfen, wie laufende Projekte zur Demokratieförderung weiterentwickelt werden könnten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle ein hartes Vorgehen: «Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt», sagte er der «Bild am Sonntag». Dazu müssten die Sicherheitsbehörden modernere Instrumente an die Hand und Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte: «Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden.» Die Strafgesetze seien vorhanden, sie müssten aber auch konsequent angewandt werden, sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». Als Vorbild nannte Lambrecht die bayerische Staatsanwaltschaft. Sie habe sich «auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt.» Grünen-Chef Robert Habeck schrieb am Sonntag auf seinem Blog mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» der Partei: «Solange die AfD Faschisten wie Höcke nicht eindeutig ausgrenzt und ausschließt, ist die AfD für mich eine faschistische Partei.»

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