0
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l., ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). - © picture alliance
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l., ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). | © picture alliance

Kommentar Österreich: Freiheit oder Korruption

In Österreich ist die Regierung wegen eines verfänglichen Videos am Ende

Thomas Seim
18.05.2019 | Stand 19.05.2019, 11:02 Uhr

Man ahnt schon, was die Verteidigungsstrategie der FPÖ in Wien sein wird, wenn sie sich zu den Vorwürfen gegen ihren Chef Heinz Strache äußert. Es wird davon die Rede sein, dass das Video, das Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin über Millionen-Unterstützung für die FPÖ zeigt, illegal sei. Dass es außerdem nicht zu einer Zusammenarbeit gekommen sei. Immerhin hat Strache persönlich die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Es ist aber nicht nur seine persönliche Verantwortung. Nein, der gesamte Vorgang zeigt die vollkommen fehlende Seriosität des politischen Personals dieser angeblich Freiheitlichen Partei. Nicht Freiheit, sondern Korruption in der Politik ist das Thema, das hier aufgerufen wird. Das Märchen von dem Engagement für die Interessen Österreichs und des so genannten einfachen Bürgers im Land wird mit diesem Vorgang als Erfindung einer auf den eigenen Vorteil ausgerichteten politischen Vereinigung entlarvt. AfD, FPÖ: es ist erschütternd, wie verkommen die politische Rechte ist Bislang gibt es keinen direkten Zusammenhang zur politischen Lage in Deutschland, obwohl erst kürzlich FPÖ und AfD sich im Zusammenhang mit der Europawahl Seite an Seite präsentierten. Aber Ähnlichkeiten zur Parteispendenaffäre der deutschen Rechten sind unabweisbar. AfD, FPÖ - es ist erschütternd, wie verkommen die politische Rechte bzw. der Rechtsradikalismus inzwischen geworden ist! Eine Woche vor der Europawahl eröffnet die Verbreitung des Strache-Videos überraschend eine große Chance, die Debatte um Seriosität und Richtung der Politik neu zu eröffnen. Der noch amtierende österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat dem österreichischen Bundespräsident nun Neuwahlen vorgeschlagen. Der Versuch, sich mit der Auswechslung Straches in seiner Koalition über die Zeit zu retten, war nicht mehr denkbar. Im Gegenteil: der bereitstehende Strache-Nachfolger Norbert Hofer eröffnete keine andere, reinere Option. Er ist aus dem Wahlkampf zum österreichischen Bundespräsidenten noch hinlänglichst bekannt als jemand, der es mit der Freiheit der politischen Debatte und der Presse nicht ganz so ernst nehmen will. Es gibt auch eine gute Nachricht Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die journalistische Recherche politische Verstrickungen gerade noch rechtzeitig für eine ehrliche Debatte offen legt. Das gab es auch in der Bundesrepublik schon mal. Dass diese Qualität des Journalismus noch immer gilt - das immerhin ist die gute Nachricht an diesem Desaster der politischen Kultur in Österreich. Kontakt zum Autor

realisiert durch evolver group