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Manfred Weber - © Foto: Angelos Tzortzinis
Beim Klimaschutz spricht sich Weber zwar klar für ehrgeizige Ziele bis 2050 aus, geht aber auf Distanz zur CO2-Steuer (Archiv). | © Foto: Angelos Tzortzinis

Vor der Europawahl TV-Duell: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer

07.05.2019 | Stand 07.05.2019, 22:36 Uhr

Brüssel - Bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen sind die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Europawahl bei zentralen Themen aneinandergeraten.

So wandte sich Weber am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena gegen eine Steuer auf Kohlendioxid, Timmermans war dafür. Timmermans will Jugendliche schon ab 16 wählen lassen, Weber legte sich dabei nicht fest.

Der Deutsche Weber, Vizechef der CSU, und der Niederländer Timmermans, bisher Vizechef der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der hatte wenige Stunden zuvor Bilanz seiner Amtszeit gezogen - und sich selbst ein überaus positives Zeugnis ausgestellt.

Um Juncker im Amt zu beerben, kämpfen Weber und Timmermans zunächst darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl beginnt am 23. Mai. Wahltag in Deutschland ist der 26. Mai.

Beim Klimaschutz sprach sich Weber zwar klar für ehrgeizige Ziele bis 2050 aus, ging aber auf Distanz zur CO2-Steuer. Es dürften nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei.

Timmermans will Klimaschutz zur Chefsache machen und plädierte hingegen nicht nur für eine CO2-Steuer, sondern auch für eine Besteuerung von Kerosin, um den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber betonte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden. Das sei ein «wunder Punkt», sagte er.

In der Migrationspolitik warb Timmermans für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen «massiven Marshallplan» für den Nachbarkontinent. So könne die Gesellschaft - Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat - modernisiert werden. Dann erst könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Weber plädierte ebenfalls für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.

In der Steuer- und Sozialpolitik warb Timmermans offensiv für europäische Lösungen, auch wenn die EU hier noch keine Kompetenzen habe. Das müsse eben mit den Mitgliedsstaaten geklärt werden, sagte der Sozialdemokrat. Er wiederholte seinen Vorschlag einer minimalen Körperschaftssteuer von 18 Prozent. Weber ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch für eine Digitalsteuer aus. Das Geld solle dann in seinen Fond für Digitalisierungsverlieren fließen.

Noch am Nachmittag befand der aktuelle Kommissionschef Juncker in einer Bilanz seiner Amtszeit, das Leben der Europäer habe sich mit ihm an der Spitze der Brüsseler Behörde deutlich verbessert. «Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Sein Urteil begründete er unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz.

Kurz vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen an diesem Donnerstag mögliche Prioritäten für die kommenden Jahre beraten wollen, betonte Juncker auch, dass die Staatengemeinschaft heute stärker sei als zuvor. «Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit, auch Kompromissfähigkeit.» Allerdings zeigten sich die EU-Staaten in den vergangen Jahren oft genug alles andere als geschlossen - etwa bei der Frage einer gemeinsamen Asylpolitik.

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