0
Juso-Chef Kevin Kühnert - © Foto: Marius Becker
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos). | © Foto: Marius Becker

Kollektivierung großer Firmen Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Kritik auch von Genossen: "Was hat der geraucht?" - SPD-Nachwuchspolitiker hatte Verstaatlichung von Konzernen und Beschränkung von Immobilienbesitz gefordert - Europakandidatin Barley mit Verständnis

Anneke Quasdorf
02.05.2019 | Stand 02.05.2019, 18:22 Uhr

Hamburg/Paderborn. Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.»

Unterdessen ist auch die SPD-Führung auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen. „Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD."

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit" unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege" eintrete. Zugleich wies Klingbeil darauf hin, dass Kühnert als Juso-Chef Vorsitzender der „linken Jugendorganisation der SPD" sei. In der Diskussion rate er zu „mehr Gelassenheit", sagte der Generalsekretär.

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. «Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten», hatte er gesagt. «Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.» Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

SPD-Europa-Spitzenkandidatin: Jusos müssen quer denken

Bei einem Wahlkampftermin in Paderborn ging auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Katarina Barley, auf Künerts Äußerungen ein: "Die Jusos haben ja die Aufgabe, revolutionär und quer zu denken. Es wäre ja komisch, wenn die sich nur in einer engen Begrenzung bewegen", sagte Barley gegenüber unserer Zeitung.

Was das Wohnen betreffe, so die Bundesjustizministerin weiter, habe sie als Ministerin eine praktische Perspektive. In dieser Hinsicht sei es immer gut, zu schauen, "was machen die anderen". Ihr Lebensgefährte, so Barley, sei Niederländer, und in den Niederlanden bekommen man einen Kredit, wenn man eine Immobilie erwerben wolle, aber eben nur für ein Objekt. Man bekomme keinen Kredit, um Immobilien zu erwerben, um sie zu vermieten. "Es gibt viele Länder, die mit dieser Grundidee arbeiten, die keine sozialistischen Länder sind", so die SPD-Politikerin.

"Überwindung des Kapitalismus"

Kühnert hatte in einem Interview mit der «Zeit» gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW «auf demokratischem Wege» erreichen. Ohne Kollektivierung sei «eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar». Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: «Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW «staatlicher Automobilbetrieb» steht oder «genossenschaftlicher Automobilbetrieb» oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.» Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. «Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.»

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut «Bild»-Zeitung: «Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.» «30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus», meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, «jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.»

"Schwerer Rückfall der SPD in Klassenkampf"

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. «Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren», erklärte er. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. «Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.» Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. «Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein», twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

Nachhilfe empfohlen

Unternehmer Carsten Maschmeyer sprach Kühnert das grundsätzliche Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge ab. Der Juso-Chef warf ihm im Gegenzug vor, Kleinanleger geschädigt zu haben.


Links zum Thema
Jusos über sich
Grundsatzprogramm SPD

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Kommentare zu diesem Artikel werden vor Veröffentlichung von der Redaktion geprüft.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

Kommentar abschicken
realisiert durch evolver group