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Chemnitz - © Foto: Sebastian Willnow
Wutverzerrtes Gesicht: Polizisten versuchen in der Chemnitzer Innenstadt, ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. | © Foto: Sebastian Willnow

Chemnitz Sachsen will entschlossen gegen Rechtsextreme vorgehen

Die Debatte über Konsequenzen aus tödlicher Gewalt und Ausschreitungen in Chemnitz hält an. Die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen - und reagiert nun.

28.08.2018 | Stand 28.08.2018, 17:53 Uhr |

Dresden (dpa) - Sachsens Regierung und die Polizeiführung des Landes haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse in Chemnitz angekündigt. «Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln», sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden.

«Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht». Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. «Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft», beschrieb Kretschmer die Reaktion auf rechte Umtriebe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Für Extremismus sei kein Platz.

Bei den Ermittlungen zu Chemnitz erwartet er baldige Ergebnisse. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. «Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun», sagte die Kanzlerin in Berlin.

Ausschreitungen "unerträglich"

Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz unerträglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot der sächsischen Polizei Hilfe an. In Chemnitz hatte es am Sonntag am Rande des Stadtfestes eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen 23 Jahre alten Syrer und einen Iraker (22) wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt.

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Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Bei den Protesten der Rechten und der Gegendemonstranten wurde am Montagabend nach bisherigen Erkenntnissen 18 Demonstraten und zwei Polizisten verletzt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von alarmierenden Bildern. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen. «Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen», kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden.

6000 Demonstranten und 600 Polizisten

«Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht», sagte der Minister. Landespolizeipräsident Jürgen Georgie ging auf den Vorwurf ein, die Polizei sei auch am Montag mit zu wenig Personal präsent gewesen. Man habe zwar die ursprüngliche Prognose von 1500 Demonstranten auf beiden Seiten im Laufe des Tages verdoppelt, allerdings seien dann weit mehr Teilnehmer gekommen als geschätzt.

Laut Georgie standen rund 600 Polizisten 6000 Menschen auf der Rechten-Demo und 1000 Gegendemonstranten gegenüber. Kretschmer wurde gefragt, ob die Polizei tatsächlich stets Herr der Lage war. Er sei nicht vor Ort gewesen, sagte der Regierungschef: «Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt.»

Zugleich kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an. Die Mobilisierung für Demos im Internet beruhe auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien: «Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.»

Information
Zahlen und Fakten über Chemnitz:

GEHÄLTER: Das mittlere Einkommen lag 2017 bei 2633 Euro brutto. Das heißt, die Hälfte der gezahlten Gehälter lag darüber, die andere Hälfte darunter. In den beiden sächsischen Großstädten Dresden (2987 Euro) und Leipzig (2807 Euro) verdienten die Arbeitnehmer mehr, sachsenweit lag der Wert bei 2479 Euro, in Deutschland bei 3209 Euro.

ARBEITSLOSE: Die Arbeitslosenquote lag in Chemnitz im Juli 2018 bei 7,3 Prozent - der höchste Wert in Sachsen (5,9 Prozent). Deutschlandweit lag die Quote bei 5,1 Prozent.

AUSLÄNDER: Ende 2016 lebten gut 16.000 Ausländer in der sächsischen Stadt, das waren 6,6 Prozent der rund 246.000 Einwohner. Im Freistaat lag die Quote bei 4,2 Prozent, in Deutschland bei 11,2 Prozent. Der Anteil der Flüchtlinge lag in Chemnitz bei 2,7 Prozent.

WAHLVERHALTEN: Bei der Bundestagswahl im September 2017 gaben 24,3 Prozent der Wahlberechtigten in Chemnitz ihre Zweitstimme der AfD. Die Rechtspopulisten lagen als zweitstärkste Kraft nur um rund 800 Stimmen hinter der CDU (24,9 Prozent). In ganz Sachsen kam die AfD mit 27,0 Prozent der Stimmen sogar knapp vor die Union.

RECHTE GEWALT: Der Verfassungsschutz rechnet für das Jahr 2017 bis zu 200 Chemnitzer dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Mit 160 rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag die Stadt landesweit auf Platz vier hinter Dresden, Leipzig und dem Landkreis Bautzen.

KRIMINALITÄT: Knapp 25.500 Straftaten nahm die Polizei 2017 in Chemnitz auf. Davon waren fast die Hälfte Diebstähle, außerdem etwa 2400 Verstöße gegen das Ausländerrecht. Von rund 9500 ermittelten Tatverdächtigen waren 45,2 Prozent Ausländer. Dass diese Gruppe überrepräsentiert ist, lässt sich unter anderem mit ihrer Altersstruktur erklären. Außerdem werden Menschen aus dieser Gruppe häufiger angezeigt.
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