Kommentar Anklage gegen Ex-Präsidenten der USA: Ist Donald Trump ein Staatsverräter?

Die historischen Premieren mit Donald Trump reißen einfach nicht ab. Noch nie ist ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten auf Bundesebene strafrechtlich angeklagt worden. Noch dazu einer, der erneut ins Weiße Haus strebt und aktuell als Favorit seiner republikanischen Partei ins Rennen für die Wahl 2024 geht. Noch dazu einer, der seit Jahren die Gesetze der politischen Schwerkraft ignoriert und reihenweise Skandale überlebt hat, die andere wohl ein für alle Mal zu Fall gebracht hätten. Ab nächsten Dienstag,15 Uhr, wenn Donald Trump in Miami vor dem Richter erscheinen muss, wird sich weisen, wie es um die Unbezwingbarkeit des bald 77-Jährigen wirklich bestellt ist. Was mit Billigung von Justizminister Merrick Garland und der vorherigen Zustimmung einer aus normalen Bürgern zusammengesetzten Geschworenen-Jury gegen den 45. Präsidenten der USA vorgebracht wird, ist härtester Tobak. Was Trump vorgeworfen wird Verstöße gegen das Spionage-Gesetz, vorsätzliches Zurückhalten von Staats-Dokumenten, die die nationale Sicherheit betreffen, Falschaussagen, Verschwörung zur Behinderung der Justiz: diese und andere Anklagepunkte, die von Sonder-Ermittler Jack Smith binnen gut sechs Monaten prozessreif ausermittelt wurden, können im Falle einer Verurteilung jahrelange Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Absehbar ist, dass Trump und seine politischen Antikörper der republikanischen Partei im Kongress einmal mehr das Drehbuch des unschuldig Verfolgten zur Hand nehmen werden, der angeblich das Opfer einer linken Gesinnungs-Justiz geworden ist. Trump sammelt Spenden Gemeinsam reden sie den beispiellosen Dokumenten-Klau, der in einer FBI-Razzia in Trumps Privat-Refugium Mar-a-Lago seinen vorläufigen Höhepunkt fand, kurz und klein. Bereits eine Stunde nach Bekanntwerden der bevorstehenden Anklage nutzte Trump den Fall, um bei seinen Anhängern Spenden einzutreiben. Umso mehr wird es auf die absolute Stichhaltigkeit und juristische Überzeugungskraft der Beweise ankommen, die Jack Smith vorlegen wird, um Trump einer gerechten Strafe zuzuführen; gemäß dem Grundsatz: Niemand steht über dem Gesetz. Wie wird sich das auf seine Kandidatur auswirken? Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es dem zuletzt in Kriegsverbrecher-Fällen in Den Haag eingesetzten Juristen offenbar gelungen ist, in den engsten Kreis von Trumps Anwälten, Beratern und ehemaligen Gefolgsleuten vorzudringen. Leute wie Mark Meadows, zuletzt Stabschef des Präsidenten gewesen, haben offenbar "gesungen", um die eigene Haut zu retten. Wie sich der Fall auf Trumps Kandidatur für die Wahl in 17 Monaten auswirken wird, ist noch nicht verlässlich zu beantworten. Die beiden vorangegangenen Fälle - die illegal verbuchten Schweigegeldzahlungen an einen Porno-Star und die Verleumdungsklage einer Frau, die dem Milliardär sexuellen Missbrauch vorwirft - sind noch lange nicht rechtskräftig entschieden. Anhänger unterstützen ihn weiter Trumps Umfragewerte lassen bisher darauf schließen, dass seine Anhänger ihm den in beiden Verfahren intonierten Märtyrer-Mythos abkaufen. Hier gelten die vorgehaltenen Taten allenfalls als Kavaliers-Delikte. Sie werden ihn trotzdem wählen. Wie es aber ist, wenn demnächst in allen Details erkennbar wird, dass Trump - gegen alle Usancen und mit voller Absicht - fahrlässig mit sensiblen Staatsgeheimnissen hantiert und dabei möglicherweise aus pekuniären Gründen die nationale Sicherheit der USA gefährdet hat, muss sich erst noch zeigen. So viel Ballast wie noch nie Für einen Teil der republikanischen Wählerschaft könnte das Maß dann endgültig voll sein. Zumal Trump wegen seiner offenkundigen Bemühungen, den Wahlsieg von Joe Biden 2020 nicht nur im Bundesstaat Georgia nachträglich zu kippen und einen gewalttätig geendeten Ansturm auf das Kapitol in Washington zu orchestrieren, weitere Strafverfahren drohen. Mehr Ballast hat noch kein Präsidentschaftskandidat mit ins Rennen gebracht. Im Interesse Amerikas und der politischen Hygiene wäre es natürlich sachdienlich, Trump würde von sich aus zurückziehen. Aber das wird nicht passieren. Selbst dann nicht, wenn die Republikaner zur Besinnung kämen, und ihn geschlossen zur Aufgabe drängten.

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