Es gibt Kritik am "Nicht-Ergebnis" des Impfgipfels. Sie ist angebracht, kommentiert unser Autor. - © picture alliance / ZB
Es gibt Kritik am "Nicht-Ergebnis" des Impfgipfels. Sie ist angebracht, kommentiert unser Autor. | © picture alliance / ZB

NW Plus Logo Kommentar Auf möglichen Impfneid kann der Staat keine Rücksicht nehmen

Die Kritik verschiedener Gruppen am Ergebnis des Impfgipfels ist angebracht. Wer nicht mehr ansteckend ist, muss alle Rechte zurückerhalten. Ein Kommentar.

Markus Decker

Berlin. Die FDP hat am Dienstag getan, was Sache der FDP ist: Sie hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht gegen das Infektionsschutzgesetz. In der Hauptsache richten sich die Liberalen gegen die nächtliche Ausgangssperre. Ihr Nutzen sei nicht erwiesen, sagen sie – ihr praktischer und prinzipieller Schaden aber schon. Parallel zur Beschwerde zieht sich die Entscheidung darüber, ob und wie Geimpften oder von Covid-19 Genesenen ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte zurückgegeben werden, in die Länge...

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