Imposant: Die DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld. - © picture alliance / Geisler-Fotop
Imposant: Die DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld. | © picture alliance / Geisler-Fotop

Kommentar Moschee-Steuer: Islamisten den Geldhahn zudrehen

Die Bundesregierung folgt einer richtigen Strategie

Es ist erst ein paar Tage her, dass die im Zuge der jüngsten Islamkonferenz geführte Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer erneut Fahrt aufnahm – und zwar mit der grundsätzlichen Zustimmung der Bundesregierung. Am Freitag nun machte ein Bericht die Runde, wonach dieselbe Bundesregierung Finanzspritzen aus dem Ausland für hiesige Moscheegemeinden schon seit dem Frühjahr zu kontrollieren versucht, vornehmlich solche aus Katar, Kuwait und Saudi-Arabien. Es solle kein Geld mehr fließen, das extremistischen Zwecken dient, heißt es. Beides zusammen genommen mag sich für manche Ohren paradox anhören. Hier will man Geld geben und da welches nehmen. Und doch ist der Ansatz konsistent und richtig. Denn um die Moscheegemeinden unabhängig zu machen von Zuwendungen aus dem Ausland, muss man ihnen eine Existenzgrundlage im Inland verschaffen. Insofern handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille. Ansatz ist von Zweifeln behaftet Das wiederum ändert nichts daran, dass der Ansatz von Zweifeln behaftet ist. Der erste Einwand gilt der Praktikabilität. Radikale werden ihre Zahlungen und deren Ziele ja gerade nicht offen legen, sondern diese verschleiern wollen. Und selbst wenn das Ziel offen gelegt werden sollte, hätten deutsche Behörden kein Mittel in der Hand, Überweisungen oder gar Barzahlungen zu unterbinden. Der zweite Einwand gilt der Tatsache, dass die Einflussnahme aus Ländern erfolgt, die Alliierte sind oder als solche betrachtet werden. Saudi-Arabien etwa wird trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, des brutalen Kriegs im Jemen und mancher Restriktionen beim Waffenexport im Prinzip immer noch als irgendwie Verbündeter gesehen. Die Türkei, deren Moscheeverband Ditib in Deutschland den größten Einfluss ausübt, ist es als Mitglied der Nato de facto. Mit Staaten gemeinsame Sache zu machen und sie gleichzeitig des Extremismus-Exports zu verdächtigen, ist absurd. An diesem Kurs führt kein Weg vorbei Gleichwohl führt an dem jetzt eingeschlagenen Kurs kein Weg vorbei. Vor allem muss Schluss sein mit der Widersprüchlichkeit der vergangenen Jahrzehnte, als sich Elemente der Einladung wie das der Islamkonferenz stets aufs Neue mit Elementen der Abschreckung abwechselten. Zu Letzterem zählt der historisch zwar berechtigte, aber Kommunikationschancen verschüttende Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Stattdessen sollte das Handeln des Staates klar und transparent werden. Er sollte all jenen seine einladende Hand ausstrecken, die in Deutschland allein ihren Glauben leben wollen. Er sollte aber zugleich all jene abweisen, die den Islam als politische Ideologie missbrauchen, die sich letztlich gegen die freiheitlichen Gesellschaften des Westens richtet. Beides sollte er entschieden tun. Die Instrumente einer Moscheesteuer einerseits und der Finanzkontrolle von Extremisten andererseits gehorchen also einer gemeinsamen Strategie. Wir sollten sie verfolgen.

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