Stinker: Viele Diesel-Fahzeuge belasten mit ihren Abgasen die Umwelt. - © picture alliance / Andreas Gora
Stinker: Viele Diesel-Fahzeuge belasten mit ihren Abgasen die Umwelt. | © picture alliance / Andreas Gora

Kommentar Aktenzeichen Diesel: ungelöst

Was der Verkehrsminister vorgelegt hat, ist reine Augenwischerei

Rechtzeitig vor dem Jahresende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die technischen Vorgaben für die Nachrüstung älterer Diesel mit modernen Abgasreinigern vorgelegt. Damit sieht der Minister seine Aufgabe im Kampf gegen Fahrverbote als erledigt an. Doch das ist glatte Augenwischerei. Nur Handwerker oder Lieferanten können aufatmen, sollte es tatsächlich wie erhofft Mitte 2019 erste genehmigte Nachrüstsysteme geben. Denn für sie übernimmt der Bund die damit verbundenen Kosten. Millionen privater Besitzer älterer Diesel-Modelle lässt die Bundesregierung weiterhin im Regen stehen. Sie müssten nach heutigem Stand der Dinge selbst für einen modernen Kat aufkommen. Bundesregierung hebelt EU-Recht aus Die Bundesregierung hat fraglos einiges in die Wege geleitet, um die Folgen der vielen Gerichtsurteile für eine bessere Stadtluft zu mindern. Ein zentraler Baustein ist die Änderung des Immissionsschutzgesetzes. Statt der erlaubten 180 Mikrogramm (mg) Stickoxid pro Kilometer für ein Euro-5-Fahrzeug dürfen sie bis zu 270 mg ausstoßen, bevor sie von einem Fahrverbot betroffen werden. Euro 6 sind von Restriktionen sogar ganz ausgeschlossen, obwohl sie laut Umweltbundesamt im Durchschnitt über 500 mg Stickoxid in die Luft pusten. Damit hebelt die Bundesregierung aber EU-Recht aus. Ob dieses Gesetz Bestand hat, ist daher sehr fraglich. Auch die Ungleichbehandlung der Euro-Normen ist schwer zu vermitteln. Wertverlust ist enorm Überhaupt nicht eingelöst ist das Versprechen, dass die Autofahrer nicht für die Tricksereien der Hersteller zur Kasse gebeten werden. Schon jetzt ist der Wertverlust für Dieselbesitzer enorm und geht vermutlich zusammengenommen in die Milliarden. Und es ist kein Anzeichen dafür erkennbar dass sich die Industrie ihrer Verantwortung stellt und Nachrüstkosten übernimmt. Ganz im Gegenteil: Skandal-Auslöser Volkswagen grätscht sogar der Bundesrgeirung in die Parade und warnt vor Hardware-Nachrüstungen und möglichem Garantie-Verlusten. Stattdessen hofft die Branche auf ein gutes Geschäft durch den Kauf neuer Fahrzeuge durch die geprellten Autofahrer. Der Fall Diesel, das scheint gewiss, bleibt weiterhin ungelöst.

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