Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. - © picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. | © picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa

Kommentar AfD-Chef Gauland macht sich zum Fall für die Richter

Alexander Gauland relativiert Nazi-Verbrechen durch Geschichtsfälschung – eine Herausforderung des Rechtsstaats

Thomas Seim
03.06.2018 | Stand 03.06.2018, 21:13 Uhr

Der Bundespräsident schaltet sich einmal mehr in die innenpolitische Debatte ein. Ohne den Namen des AfD-Partei- und Fraktionschefs Alexander Gauland zu nennen verurteilte Frank-Walter Steinmeier dessen Äußerung zum Nationalsozialismus. „Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen", sagte Steinmeier bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Man muss dem immer stärker politisch führenden Bundespräsidenten dankbar sein für seine schnelle Verurteilung einer indiskutablen historischen Fälschung, mit der Gauland nationalsozialistische Verbrechen sowie die Schuld der Täter relativiert: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." So lautet das wörtliche Zitat des neuen rechtsradikalen Möchtegern-Führers an der AfD-Spitze. Zunächst muss man richtig stellen: Obwohl Gauland selbst Geschichte studiert hat oder mindestens für diesen Studiengang in Marburg eingeschrieben war, hat dieses historische Urteil nichts mit der Realität zu tun. Ein „Tausendjähriges Reich" zu schaffen war das Ziel der Nationalsozialisten. Eine deutsche Geschichte, die sich auch nur annähernd als eine der gemeinsamen Traditionen von Sachsen, Thüringern, Schwaben, Franken, Bayern oder gar Preußen beschreiben ließe, gibt es allenfalls seit 1848 – und auch die wurde dominiert von regionalen Machtansprüchen. Dazu wäre sie eine reine Herrschaftsgeschichte und keine des Volkes, wie die Nationalsozialisten gerne – auch historisch falsch – glauben machen wollten. Aber Gauland muss man hier nicht nur als Historiker einen Offenbarungseid nachweisen. Gerade wenn man annimmt, dass er nicht provozieren wollte, kommt man zu dem Urteil, dass er mit seiner Äußerung jegliche Seriosität aufgibt. Zwei Interpretationen sind denkbar. Die eine würde bedeuten, der AfD-Chef wollte das so genannte „Dritte Reich" Adolf Hitlers und dessen Verbrechen gegen die Menschheit relativieren. Das ist ein verheerendes politisches Signal an alle Partner, Nachbarn oder auch Konkurrenten unseres Landes. Die alternative Auslegung macht es nicht besser: Dann müsste man Gauland unterstellen, er wollte Verbrechen und Leistungen aus der deutschen Geschichte gegeneinander aufrechnen und so die Konzentrationslager und die Millionen Morde durch die Leistungen – man wagt es kaum zu denken – eines Immanuel Kant oder Johann Wolfgang von Goethe relativieren. Wie immer man es wendet: Der AfD-Chef hat sich nicht zum ersten Mal, aber so verheerend wie nie zuvor diskreditiert. Sehr ernstzunehmende ehemalige Bundesrichter wie Thomas Fischer fordern inzwischen eine strafrechtliche Verfolgung Gaulands. Der demokratische Rechtsstaat, so Fischer, dürfe sich nicht lächerlich machen. So ist es!

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