WhatsApp-Nachrichten können Ermittler künftig mitlesen. - © picture alliance / Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
WhatsApp-Nachrichten können Ermittler künftig mitlesen. | © picture alliance / Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Meinung Kommentar zum Überwachungsgesetz: Der Bürger wird gläsern

Vor allem aber die Art und Weise, wie das Gesetz durchgebracht wurde, ist dreist und skandalös

Der Bundestag hat am 22. Juni ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation verabschiedet. Dieses beinhaltet auch, dass künftig auch die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp überwacht werden darf. Brisant. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen der Art und Weise, wie das Gesetz durchgebracht wurde. Der Kommentar zum Thema: Ja, der Staat muss Schritt halten mit Terroristen und organisierten Kriminellen, auch technologisch. Aber das neue Gesetz gibt den Ermittlungsbehörden eine so weitgehende Lizenz zum Spionieren, dass einem Angst und Bange werden kann. Keine andere Ermittlungsmethode kann so tief in den privaten Lebensbereich eindringen wie eine Onlinedurchsuchung. Die Ermittler hacken sich ins Smartphone oder in den Computer, sie lesen und hören mit. Private Fotos, Videos, besuchte Internetseiten und persönliche Notizen: Alles kann ausgewertet werden. Es ist ein Angriff auf die Privatsphäre, ein Angriff auf das Grundgesetz. Der Beschuldigte bekommt erst einmal nichts davon mit, es geschieht heimlich. Der Bürger wird gläsern Erlaubt ist das in einem sehr eng gesteckten Rahmen schon seit 2009, zur Bekämpfung gegen internationalen Terrorismus, bei einer konkreten Gefahr. Das wird nun anders. Das ganze Gerede vorab über Terrorbekämpfung? Alles nur Makulatur! Schaut man sich das neue Gesetz nun näher an, wird deutlich, dass längst nicht nur schwere Straftaten verfolgt werden. Tatsächlich dürfen die Ermittlungsbehörden ihre Spionagesoftware künftig auch in Fällen gewöhnlicher Straftaten einsetzen. Ein Freibrief. Bei dem nun auch unbeteiligte Partner ausgespäht werden dürfen. Der Bürger wird gläsern. Es ist ein Unterschied, ob das Telefon abgehört wird oder ob das auf dem Smartphone abgespeicherte Leben des Beschuldigten in Bild und Ton komplett einsehbar ist. Die Inhalte und die gewaltigen Konsequenzen auf unser aller Leben dieses Überwachungsgesetzes sind wahrscheinlich auch der Grund, warum der Staatstrojaner auf eine doch sehr fragwürdige Art und Weise beschlossen wurde. Dreist und skandalös Anstatt die staatliche Ausforschung von Computern und Smartphones durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu legitimieren, hat die große Koalition die Neuregelung einfach an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt (in diesem Gesetz ging es ursprünglich darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben) - fertig. Schon ist der Staatstrojaner an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und ins Gesetz gemogelt. Das erspart die angesichts dieses heiklen Themas bestimmt auftretenden kritischen, aber lästigen Debatten. Das ist einfach nur dreist und ein Skandal. Und gibt einem sowieso schon inhaltlich problematischen Gesetz einen zusätzlichen faden Beigeschmack. Kontakt zur Autorin

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