US-Justiz Twitter verklagt Elon Musk in Übernahmestreit

Twitter fordert von Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Dafür reichte das Unternehmen wie angekündigt eine Klage im Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor mitteilte. Das zuständige Gericht kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das verlangt Twitter auch ausdrücklich in der gut 60-seitigen Klageschrift, die in der Nacht zum Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Wie viele Fake-Accounts gibt es bei Twitter? Musk hatte am Freitag mitgeteilt, dass er von der Vereinbarung zum Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar zurücktrete. Zur Begründung verwies er auf seine bisher nicht belegten Behauptungen, dass es auf Twitter deutlich mehr Fake-Accounts gebe als die vom Unternehmen genannte Schätzung von weniger als fünf Prozent. Seine Anwälte führten unter anderem an, Twitter sei der Pflicht aus dem Vertrag nicht nachgekommen, Musk die nötigen Daten zur Überprüfung dieser Zahlen zugänglich zu machen. Twitter wies dies zurück und bezeichnete Musks Rückzieher als «ungültig und unrechtmäßig». Einen Tag später legten Twitters Anwälte in der Klageschrift nun nach: Musk glaube wohl, dass er es sich erlauben könne, von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, das Unternehmen zu verunglimpfen, dessen Geschäft durcheinanderzubringen und Werte von Aktionären zu zerstören. «Musks Verhalten bestätigt, dass er aus dem verbindlichen Vertrag, den er unterschrieben hat, rauskommen und Twitter dabei schaden will.» Das Unternehmen bat um eine beschleunigte Prüfung des Falls. US-Experten sehen Twitter rechtlich in einer besseren Position als Musk, auch ausgehend aus bisherigen Entscheidungen des Gerichts. Sie werfen aber zugleich die Frage auf, wie sinnvoll es wäre, ihn zu einer Übernahme zu zwingen, wenn er sie nicht will. Eine Möglichkeit für Twitter wäre auch, bei einem Sieg vor Gericht eine höhere Abfindungszahlung von Musk auszuhandeln als die im Vertrag vorgesehene eine Milliarde Dollar. Einige Experten werfen aber auch die Frage auf, ob Musk ein für ihn ungünstiges Urteil nicht auch einfach ignorieren könnte. «Man steckt Leute nicht ins Gefängnis, nur weil sie etwas nicht kaufen», sagte etwa Zohar Goshen, Professor an der Columbia Law School dem «Wall Street Journal». Kothaufen-Emoji in der Klageschrift Twitter führt Musks Rückzieher auf den Abschwung am Aktienmarkt zurück, durch den sowohl der Wert von Twitter als auch Musks Vermögen geschrumpft ist. Die Kaufvereinbarung halte aber fest, dass eine solche Entwicklung ein von Musk zu tragendes Risiko sei - und kein Grund für einen Ausstieg. Zweifel an Schätzungen zur Zahl der Fake-Accounts und Forderungen nach immer mehr Daten dazu stellt Twitter als Versuch dar, einen Vorwand zur Aufkündigung des Deals zu schaffen. So habe Musk eingeräumt, er habe eine ausführliche Erklärung von Twitter zur Methode der Schätzung nicht gelesen. Auch Musks wortloser Tweet mit einem Kothaufen-Emoji, mit dem er auf öffentliche Erläuterungen von Twitter-Chef Parag Agrawal reagierte, schaffte es in die Klageschrift. Twitters Anwälte versuchen, in der Klage auch weitere Vorwürfe zu entkräften. So verwiesen sie darauf, dass Twitter sich in der Vereinbarung das Recht gesichert habe, Mitarbeiter ohne Rücksprache mit Musk zu entlassen. Er hatte argumentiert, die Trennung unter anderem von zwei Top-Managern habe gegen die Vorgabe verstoßen, das Geschäft des Unternehmens wie gehabt fortzuführen. Zudem betonte Twitter, dass ein Scheitern der Finanzierung im Vertrag nicht als Grund für eine Absage des Deals vorgesehen ist. Mit anderen Worten: Es sei Musks Problem, wie er das nötige Geld zusammenbekommt. Der 51-Jährige ist zwar der mit Abstand reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von zuletzt 214 Milliarden Dollar. Sein Reichtum besteht aber hauptsächlich aus Aktien des von ihm geführten Elektroautoherstellers Tesla. Seine Möglichkeiten, Geld durch Verkäufe zu beschaffen, sind beschränkt. Den ursprünglichen Plan, einen Teil der Kredite mit Tesla-Aktien zu besichern, ließ Musk fallen, da der Kurs seit dem Twitter-Deal um mehr als ein Viertel sank. Musk hatte im Frühjahr von sich aus zum Kauf von Twitter angesetzt. Er betonte wiederholt, es gehe ihm nicht um Geld, sondern vor allem um Redefreiheit auf der Plattform. So sagte Musk, er würde den von Twitter verbannten ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zurück auf die Plattform lassen. Der Verwaltungsrat des Online-Dienstes sperrte sich zunächst gegen Musks Gebot von 54,20 Dollar je Aktie, akzeptierte es dann aber doch. Als nächstes sollten in den kommenden Monaten die Aktionäre über den Verkauf ihrer Anteile an Musk abstimmen. Musks Preis wäre für viele ein guter Deal: Die Aktie ging am Dienstag nach einem Plus von über vier Prozent bei gut 34 Dollar aus dem US-Handel. Im frühen vorbörslichen Handel am Mittwoch legte der Kurs um 0,76 Prozent auf 34,32 Dollar zu.

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