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Vorratsdatenspeicherung: Warten auf ein Urteil - © Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Für eine Neurregelung der Vorratsdatenspeicherug in Deutschland wird derzeit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet. | © Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
EU-Recht

Unionsfraktionsvize Frei setzt auf Vorratsdatenspeicherung

20.09.2021 | Stand 20.09.2021, 13:24 Uhr

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, macht sich für die erneute Nutzung der Vorratsdatenspeicherung in der Zukunft stark. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Vorgehen vorliegt. Das Verfahren dort ist in der Schlussphase, mit einem Urteil ist nach früheren Angaben eines Gerichtssprechers ab Februar zu rechnen. Widerspruch kam von der FDP.

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