Finanzlage der Kommunen Salzkottens Defizit verdoppelt sich

Salzkotten. Mit einem dicken Minus von fast vier Millionen Euro im Ergebnis rechnet Salzkottens Kämmerer für das Jahr 2023. Und das obwohl die Gewerbesteuereinnahmen auf einem sehr hohen Niveau sind und die geplanten Investitionen nicht exorbitant hoch sind. Das sind aber die Energiekosten, die zu 785.000 Euro Mehrausgaben führen. Auch die Steuern, Abgaben und Kreisumlage, die die Stadt zahlen muss, sind enorm gestiegen und auch ein Einbruch bei der Einkommenssteuer sorgt zusätzlich für das große Loch in der Kasse. Dennoch schlägt die Verwaltung keine Erhöhung der Steuern vor. Denn die sehr gute und grundsolide Eigenkapitalausstattung mit den finanziellen Reserven der Stadt Salzkotten sei die Basis für den Haushaltsplanentwurf 2023, erklärte Kämmerer Manuel Stöppel. Lediglich die Gebühren für Wasser (von 1,10 auf 1,30 Euro) und Schmutzwasser (von 1,90 auf 2,20 Euro) steigen, während die Regenwassergebühr um einen Cent auf 41 Cent sinkt. Gemeinsam mit Bürgermeister Ulrich Berger legte er am Donnerstagabend den Entwurf des Haushaltsplanes vor und skizzierte auch die Entwicklung bis 2026. Positiv sei, dass die heimische Wirtschaft noch der aktuell krisenbedingt einbrechenden Konjunktur trotze. Zusammen mit den aktuell sehr hohen Nachforderungen betrage das Gewerbesteueraufkommen rund 15 Millionen Euro. Ebenso positiv sei, dass die Stadt weiter in die Zukunft investiere, wenn auch mit knapp über zehn Millionen Euro nicht so viel wie im Jahr zuvor (15 Mio.). In die Schulinfrastruktur und die Kindergärten werden 757.750 Euro in die bauliche Unterhaltung investiert. Der Schwerpunkt der Gelder fließt in den Gesamtschulkomplex mit einem Volumen von 585.000 Euro. Für Projekte und Maßnahmen aus der Klimawerkstatt werden 250.000 Euro vorgesehen. Die Reserven der Stadt schwinden Das Ausgabenniveau unterstreiche eindrucksvoll, dass öffentliche Investitionen – vor allem der Kommunen – gerade in Krisenzeiten Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabilisieren und nachhaltig stärken, so Stöppel. Aber bei der Präsentation der weiteren Zahlen zeichnete er eine düstere Zukunft. &bdquo;Mit voller Wucht haben die Gemeinden die Abrechnungen im dritten Quartal des Jahres bei ihrem Anteil an der Einkommensteuer getroffen“, sagte der Finanzfachmann. Für Salzkotten fehlen rund eine Million Euro an Einnahmen und Liquidität und lassen die Reserven schwinden. Der Ergebnisplan 2023 beinhalte ein beinahe verdoppeltes Defizit von etwa vier Millionen. Der eigentliche Fehlbetrag betrage allerdings 5,4 Millionen Euro. Die kriegsbedingten Finanzschäden sind wie auch die Coronaschäden aber auch für die Finanzplanung isoliert. Auch bis 2026 erwartet Stöppel sehr hohe Jahresfehlbeträge. Auch seien die Ausgaben der Stadt innerhalb von nur fünf Jahren um zehn Millionen Euro auf 60 Millionen gestiegen. 5,7 Millionen Euro mehr an Steuern und Abgaben (insgesamt 36 Mio.) muss die Stadt zahlen. Der größte Posten ist die Kreisumlage. Diese ist um 645.000 auf 12.758.520 Euro gestiegen. Einschließlich der Umlagen für die Kreismusikschule und -bücherei sowie der Jugendarbeit wird erstmals die Schwelle von 20 Millionen Euro durchbrochen. Bei der erstmals zu zahlenden ÖPNV-Umlage kommt Salzkotten mit 80.000 Euro aber noch gut weg, da die Stadt den Busverkehr noch eigenwirtschaftlich betreibt. Zu viel Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 Die Stadt Salzkotten muss erheblich mehr bezahlen, bekommt aber auch viel weniger durch Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 3,9 Millionen Euro, die fehlen. Grund sei das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW, erklärt der Kämmerer.&bdquo;Die für das kommende Jahr zu erwartenden Schlüsselzuweisungen entfallen vollständig. Denn überproportional steigende Steuereinnahmen können sich zeitversetzt negativ auf den kommunalen Finanzausgleich in Bezug auf die Schlüsselzuweisungen auswirken und zu örtlichen Einbußen führen“, so Manuel Stöppel. Das ungewöhnliche hohe Gewerbesteueraufkommen (16,5 Mio.) im Jahr 2021 in Verbindung mit den Schlüsselzuweisungen (3,6 Mio.) führe sozusagen zu einer nachträglichen Korrektur im Jahr 2023. Der Rückgang der steuerkraftabhängigen Zuweisung sei der höchste in ganz NRW, betonte der Kämmerer, der anfügte: &bdquo;Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass im kommenden Jahr, die Steuerkraft der Stadt Salzkotten den Finanzierungsbedarf decken muss.“

Mehr zum Thema