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Kontrovers: Salzkotten lehnt es ab, den Klimanotstand auszurufen (Symbolbild). - © Pixabay
Kontrovers: Salzkotten lehnt es ab, den Klimanotstand auszurufen (Symbolbild). | © Pixabay

Salzkotten Salzkottener CDU und FDP können sich mit Klimanotstand nicht anfreunden

"Effekthascherei", "Symbolpolitik", "Bauernfängerei" - die Fraktionen diskutieren hitzig

Svenja Ludwig
12.07.2019 | Stand 12.07.2019, 15:47 Uhr

Salzkotten. Land auf, Land ab diskutieren die Stadt- und Gemeinderäte das Thema Klimanotstand. Städte wie Köln und Bonn haben ihn ausgerufen. Zuletzt auch Bad Lippspringe. Soest hingegen hat abgelehnt. Und Paderborn mit der Formulierung "Update" einen Kompromiss gefunden. Jetzt positioniert sich auch die Sälzerstadt. Kein Klimanotstand - das ist das Ergebnis nach langer Diskussion. Knackpunkt für CDU und FDP war am Ende der Terminus. "Notstand - was heißt Notstand?", fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Fechtler und setzte gleich selbst zur Antwort an: "Notstand heißt, ich muss den Notstand beseitigen, das hat oberste Priorität." Für die Bürger würde das konkret bedeuten, zählte Fechtler auf: keine Sanierung der Bundesstraße 1, kein neues Hallenbad, kein Open-Air-Geschehen an der Dreckburg, kein Wohnungsbau und "über das Thema Nachtabschaltung müssten wir auch wieder diskutieren". Paul Weitkamp von den Linken bezeichnete diese Ausführungen als "Bauernfängerei - so begründet man, wenn man etwas abwehren will, das man nicht fassen kann". Auch Marc Svensson, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ärgerte sich: "Ich finde es beschämend, dass Sie den Leuten Angst machen." Es ginge nicht darum, dass Salzkotten die Emissions-Null erreiche. "Klimanotstand drückt Dramatik aus" Sondern darum, dass die Sälzerstadt bei allen zukünftigen Entscheidungen "die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit" berücksichtige und "wenn immer möglich" das prioritär behandle, was den Klimawandel und dessen Folgen abschwäche, wie Weitkamp den Antrag der Linksfraktion begründet. Eine "Fünf-vor-zwölf-Situation" sei eingetreten - "da kann sich Salzkotten nicht ausnehmen", betonte Weitkamp. Zudem sei der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen, es leiteten sich daraus keine Notstandsmaßnahmen ab. Die Aufgabe des Stadtrates sei es, die Lebensumstände der Salzkottener zu verbessern, nicht Symbolpolitik zu betreiben, ließ sich Fechtler dazu aus. Der Antrag sei Effekthascherei und halte die Verwaltung nur vom Handeln ab. Notstand klinge so passiv, sprang ihm Annette Stracke (CDU) bei, Klimaschutz bedeute jedoch, aktiv zu handeln. "Der Klimanotstand ist kein Rechtsbegriff, aber er drückt die Dramatik aus, er wäre ein Signal an die jungen Menschen, die Angst haben und sich für ihre Zukunft einsetzen", entgegnete Petra Hundt (Grüne). Sozialdemokrat Gabor Stein fügte hinzu: "Wenn es nur um das Wort ginge, hätte ich von der CDU einen Antrag erwartet, den Notstand zu streichen." Bürgermeister will vermitteln Ein solcher Antrag kam aber nicht. Auch wenn Bürgermeister Ulrich Berger (CDU) seiner Partei mehrfach Brücken baute. Der Antrag solle nicht an einem Wort scheitern, appellierte er. Und wies darauf hin, dass es auch möglich sei, die Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause zu vertagen. "Für die Außenwirkung wäre es schade, wenn der Antrag abgelehnt würde", so der Rathauschef. Doch CDU und auch FDP blieben hart und votierten gegen einen Klimanotstand.

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