Paderborn Eine Jahrhundert-Aufgabe steuern

Im Rathaus wird überlegt, welche Gremien für die Zeit nach dem Abzug der britischen Streitkräfte planen

VON WOLFGANG STÜKEN
Die Barker Barracks an der Driburger Straße sind mit einer Fläche von 54 Hektar der größte Kasernenstandort der Briten in der Kernstadt. Die Gesamtfläche der fünf britischen Kasernen im Stadtgebiet beträgt 373 Hektar. Hinzu kommen 1.564 Wohneinheiten außerhalb der Kasernen. - © LUFTBILD: GERD VIELER
Die Barker Barracks an der Driburger Straße sind mit einer Fläche von 54 Hektar der größte Kasernenstandort der Briten in der Kernstadt. Die Gesamtfläche der fünf britischen Kasernen im Stadtgebiet beträgt 373 Hektar. Hinzu kommen 1.564 Wohneinheiten außerhalb der Kasernen. | © LUFTBILD: GERD VIELER

Paderborn. Der in zwei Jahren Jahren beginnende Abzug der britischen Streitkräfte wird Paderborn vor eine "gewaltige Aufgabe" stellen. Etwa ein Zehntel der Stadtfläche ist nach Angaben der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke betroffen.

Weil das Thema Konversion in Paderborn nun richtig Fahrt aufnimmt, sollen verwaltungsintern und auf politischer Ebene dafür jetzt organisatorische Weichenstellungen vorgenommen werden. Das Thema könne nicht länger "im Tagesgeschäft miterledigt" werden, sagte Warnecke im Haupt- und Finanzausschuss. Dieser wichtigste Ratsausschuss hat sich seit 2010 um den "möglichen Abzug der britischen Streitkräfte bis zum Jahre 2020" - so die bisherige Sprachregelung - gekümmert.

Seit März dieses Jahres aber nehmen die Abzugspläne der Briten konkrete Formen an. Deshalb hat Bürgermeister Heinz Paus vorgeschlagen, eine 19-köpfige "Steuerungsgruppe Konversion" zu bilden. Er selbst möchte die Leitung übernehmen. 18Mitglieder soll der Rat benennen: Acht Sitze für die CDU, für SPD und Grüne jeweils drei, für die FDP zwei, und für die Demokratische Initiative (DIP) und die Freie Bürger-Initiative (FBI) jeweils ein Platz am Sitzungstisch - so lautet der Vorschlag.

Diese Steuerungsgruppe soll mit einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe verzahnt werden. In der Lenkungsgruppe sollen auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA, früher Bundesvermögensamt) als Eigentümerin vieler Flächen und Immobilien sowie die britischen Streitkräfte vertreten sein.

Der Hauptausschuss traf noch keine Vorentscheidung. Kurz vor der Ratssitzung am kommenden Dienstag (17 Uhr) werden die Fraktionsspitzen die Köpfe zusammenstecken und versuchen, eine Einigung zu erzielen. Dabei geht es um die Frage, ob die Steuerungsgruppe zu einem regulären Ratsausschuss aufgewertet und einen festen Sitzungsfahrplan erhalten soll. Auch die Frage, ob dieses Gremium öffentlich oder nicht öffentlich tagen soll, ist von Gewichte. Reinhard Borgmeier (DIP) unterstrich die Bedeutung dieser Arbeit: "Die Jahrhundert-Aufgabe Konversion wird das Bild dieser Stadt verändern." Gleichwohl hielt er eine verwaltungsinterne Lenkungsgruppe für "eher überflüssig" und schlug vor, diese Ebene "wegzuziehen". Bürgermeister Paus verwies auf die Organisationsstruktur, die andere von der Konversion betroffene Städte (Münster, Osnabrück, Mönchengladbach) geschaffen haben und betonte, die Lenkungsgruppe sei nicht nur wichtig für die abschließende Meinungsbildung auf Verwaltungsebene.
 Die BIMA lege großen Wert darauf, konkrete Ansprechpartner in einem solchen Gremium vorzufinden. Brigitte Tretow-Hardt, Sprecherin der Grünen, stufte den Verwaltungsvorschlag als "sehr sinnvoll" ein.

FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann gab zu bedenken, ob nicht der Hauptausschuss die Arbeit der Steuerungsgruppe leisten könne, zumal in dem Gremium "die gleichen Personen sitzen werden, die hier im Ausschuss auch sitzen". Beigeordnete Claudia Warnecke bezweifelte jedoch, dass der Hauptausschuss von seiner Besetzung her das Know How abbilden kann, das etwa in Fragen der räumlichen Stadtentwicklung benötigt wird. Wenn der Hauptausschuss die Aufgabe der Steuerungsgruppe übernehme, bestehe die Gefahr, dass an dessen normale Tagesordnung noch eine Tagesordnung in Sachen Konversion "hintendran gehängt" werde, warnte Markus Mertens (CDU) und plädierte für getrennte Gremien .

Befristet oder unbefristet?

Bis zur Ratssitzung soll auch eine Klärung bezüglich dreier Ingenieurstellen erfolgen, die das Stadtplanungsamt zur Vorbereitung und Abwicklung des Konversionsprozesses einrichten will. Bürgermeister Paus hat vorgeschlagen, diese Stellen auf fünf Jahre zu befristen.

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze gab jedoch zu bedenken, dass im Planungsamt in den kommenden Jahren aus Altersgründen eine Reihe von Mitarbeitern ausscheiden. Mit einer unbefristeten Ausschreibung erhöhe die Stadt zudem die Aussichten, gute Bewerber zu finden, zumal Paderborn in Ostwestfalen keineswegs die einzige Kommune sei, die mit Blick auf den Konversionsprozess derartige Stellen einrichte. Paus versprach, darüber nachzudenken, ob sich eine Befristung als Hürde erweisen kann. "Der Hinweis ist angekommen." (st)

Copyright © Neue Westfälische 2019
Texte und Fotos von nw.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group