Paderborn Prozess um PFT-Umweltskandal gegen Geldzahlung eingestellt

Paderborn (dpa). Das Landgericht Paderborn hat den Strafprozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein- Westfalen gegen Geldauflagen eingestellt. Nach 15 Monaten zäher Verhandlung stimmten Staatsanwaltschaft und Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts am Donnerstag zu. Demnach müssen die fünf Angeklagten insgesamt 440.000 Euro zahlen. Vorbestraft sind sie damit aber nicht. Erwiesen sei lediglich, dass verseuchter Schlamm unerlaubterweise ins Land eingeführt worden war, sagte die Richterin Margret Manthey. Darüber hinaus sei die Beweisaufnahme allerdings problematisch gewesen. Laut Anklage sollen die Beschuldigten - ein Unternehmer und sein Betriebsleiter aus Borchen (Kreis Paderborn) sowie drei belgische Geschäftspartner - zwischen 2003 und 2006 mit PFT verseuchten Klärschlamm aus Belgien und den Niederlanden nach Deutschland gebracht haben. Hier soll das Unternehmen den Schlamm mit Kalk und anderen Stoffen gemischt und als Dünger verkauft haben. Von den Feldern gelangte die Industriechemikalie ins Grundwasser. Die Verseuchung von Böden und Gewässern hatte Kosten in Millionenhöhe verursacht. PFT (Perfluorierte Tenside) stehen im Verdacht, Krebs zu erregen.Enttäuschung und Wut nach Einstellung des PFT-Prozesses Die Einstellung des PFT-Prozesses um einen der größten Umweltskandale in NRW ist vor allem auf Wut und Enttäuschung gestoßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte spezielle Ermittlungsbehörden. "Wenn wir eine Staatsanwaltschaft hätten, die sich schwerpunktmäßig mit Umweltkriminalität beschäftigen würde, wäre das Verfahren wohl anders ausgegangen", sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. "Die Entscheidung des Gerichts können wir nicht nachvollziehen", Der Wasserversorger Ruhrverband reagierte besorgt. Die überraschende Einstellung des Verfahrens sei eine "Kapitulation der Justizbehörden vor ihrer ureigenen Aufgabe, der Wahrheitsfindung". "Die Signalwirkung, die von dieser Entscheidung des Gerichts ausgeht, ist für die Umwelt verheerend. Wenn die abschreckende Wirkung des Strafrechts bei Umweltdelikten nicht greift, sinkt die Hemmschwelle, sich auf Kosten der Umwelt zu bereichern." Der Hochsauerlandkreis, der 2,5 Millionen Euro Entschädigung von dem Borchener Unternehmer fordert, betonte, die Entscheidung in Paderborn hab keinen unmittelbaren Einfluss auf die beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahren. "Die Einstellung nach Paragraf 153a) Strafprozessordnung, die den Schuldvorwurf gerade nicht beseitigt, bestätigt den Hochsauerlandkreis, dass der ehemalige Geschäftsführer für die Bodenverunreinigung in Brilon-Scharfenberg verantwortlich ist." Zufrieden äußerte sich lediglich die Verteidigung. Die Anwälte des Borchener Unternehmers betonten, man habe bereits am ersten Tag des Prozesses ausführlich auf die schweren Defizite der Anklage hingewiesen. "Das Gericht hat 15 Monate gebraucht, das zu erkennen", sagte die Anwältin Anne-Louise Schümer.

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