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PADERBORN "Stoppt den Waffenhandel"

Paderborner Pax-Christi-Gruppe unterstützt Kampagne gegen Rüstungsexporte

VON ANDREAS GÖTTE
10.10.2011 | Stand 09.10.2011, 20:33 Uhr

Paderborn. Tag der Besinnung nennt sich ein Mal im Jahr die Zusammenkunft von Pax-Christi-Mitgliedern in Paderborn. Im Haus Maria Immaculata ging es am Samstag um knallharte Politik. Im Visier hatten die Mitglieder die deutschen Rüstungsexporte in Länder, die diktatorisch geführt werden und in denen es mit den Menschenrechten nicht so genau genommen wird.

Der Paderborner Sprecher Peter Witte ist generell gegen Rüstungsexporte. "Wir wollen den Friedensgedanken, der in der kirchlichen Botschaft enthalten ist, verstärken. Leider ist die Kirche zu träge", bemängelt Witte. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die verstärkte Werbung der Bundeswehr in Schulen. Leider habe an Schulen der Friedensgedanke nicht den gleichen Platz, so der Sprecher.

Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann warb in ihrem Impulsreferat für die bundesweite Aktion "Aufschrei – stoppt den Waffenhandel". Deutschland sollte lieber Frieden statt Waffen exportieren, machte der Gast aus Berlin deutlich. Es sei ein Skandal, dass in Deutschland Kriegswaffen produziert würden, die optimiert seien, um damit Demonstranten abwehren zu können – und das in einem Land, dass erst durch friedliche Demonstration zur Einheit gekommen sei.

Information
Wer mitmacht

Hinter der Friedensbewegung Pax Christi steht eine breite katholische Szene.

Auch Bischof Heinz Josef Algermissen unterstützt die Forderungen.

Mit im Boot sitzen auch viele Friedensbewegungen.

Weitere Themen von Pax Christi sind der weltweite Kampf um die Ressourcen und die internationale Flüchtlingsbewegung.

Bundesweit hat Pax Christi rund 5.000 Mitglieder.

In Paderborn sind es rund 200 Personen.(ag)

Für die 50-Jährige ist klar, dass "Rüstung auch ohne Krieg tötet". Statt Versöhnen und Verhandeln heize die Bundesregierung mit jeder gelieferten Waffe die Konflikte an. "Es jammern alle, dass wir die Griechen finanziell unterstützen müssen, dabei haben doch deutsche Waffenlieferungen Griechenland an den Rand des Ruins geführt", erklärte Christine Hoffmann.

Für Die Pax-Christi-Chefin muss deshalb ein Paragraph im Grundgesetz geändert werden. Demnach soll künftig nicht mehr ein Bundesgesetz, sondern ein Kriegswaffenkontrollgesetz den Rüstungshandel kontrollieren. Diese und sonstige Rüstungsgüter sollen zudem grundsätzlich nicht mehr exportiert werden dürfen.

Das wiederum soll ein deutsches Rüstungsexportgesetz regeln, das nach Ansicht von Christine Hoffmann auf die Europäische Union (EU) beschränkt werden soll. Es soll sich zudem nur auf diejenigen EU-Länder beziehen, die nicht in Kriege verwickelt sind, in denen keine Menschenrechte verletzt werden oder es nicht wirtschaftlich zum Desaster führen würde. Waffenlizenzen dürfen nicht mehr verkauft werden.

Ihre friedenspolitischen Themen möchte die Generalsekretärin in den Bundestagswahlkampf 2013 einbringen. Ein Schritt zur geforderten Klarstellung im Grundgesetz soll das Sammeln von 262.000 Unterschriften bis zum Bundestagswahlkampf sein.

Auch mit dem Endverbleib von gelieferten Waffen im Bezugsland werde es häufig nicht so genau genommen, sagt die 50-Jährige. "Die Verträge der Deutschen mit den Saudis sind auf englisch abgefasst. Es gelten jedoch in Saudi-Arabien nur auf arabisch verfasste Verträge", machte sie deutlich.

Weil deutsche G-36-Sturmgewehre in Libyen aufgetaucht sind, hat Hoffmann Strafanzeige gegen den deutschen Rüstungskonzern Heckler & Koch gestellt. Leider habe bisher die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, so dass noch keine Klage erhoben wurde", informierte sie die Paderborner Mitglieder.

Peter Witte will vor Ort kräftig Werbung für die Aktion machen, weitere Bündnispartner suchen und die Kampagne auch in der kirchlichen Öffentlichkeit mehr ins Bewusstsein rufen.

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