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Paderborn "Es kann nicht sein, dass das alles ist"

FBI-Fraktion gehen Sparvorschläge nicht weit genug

VON WOLFGANG STÜKEN
08.06.2010 | Stand 07.06.2010, 18:48 Uhr
Hartmut Hüttemann.
Hartmut Hüttemann.

Paderborn. Hartmut Hüttemann spricht nicht von Sparpaket, sondern von "Ausgabenbegrenzungsvorschlägen" für den Haushalt der Stadt. Unter den 54 Punkten, die die Beratungsfirma Rödl und Partner bei der Durchforstung der Stadtverwaltung aufgelistet hat (die NW berichtete), findet der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger-Initiative (FBI) im Rat eine ganze Reihe von Vorschlägen, "die eigentlich aus unserer Feder kommen könnten".

Die Schließung von Verwaltungsnebenstellen, eine Verkleinerung des künftigen Rates, ein Zurückfahren kostspieliger Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen - all dies sei in den letzten Jahren bereits von seiner Fraktion an Sparvorschlägen eingebracht worden - ohne Erfolg. Mit dem Absender "Rödl und Partner" versehen, hätten diese Vorschläge nun Aussicht, umgesetzt zu werden. Die FBI werde dem 54-Punkte-Paket "ohne Wenn und Aber" zustimmen, signalisierten Hüttemann und FBI-Ratsmitglied Hans Tegethoff gestern auf einer Pressekonferenz.

Am Samstag, 19. Juni, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss auf einer Ganztags-Klausur im Rathaus durch die Sparideen arbeiten. Bereits drei Tage später, am 22. Juni, soll das Paket, das bis 2015 zu Einsparungen von 15 Millionen Euro führen soll, vom Rat verabschiedet werden.

Der FBI gehen die sich anbahnenden Beschlüsse allerdings nicht weit genug. Bei einem Defizit von knapp 50 Millionen Euro im Haushalt 2010 "kann es nicht sein, dass das alles ist", spielte Hüttemann auf das bei der Auftragserteilung an Rödl und Partner im Herbst 2009 vorgegebene Sparziel 15 Millionen an. So geht der FBI-Chef davon aus, das für den Neubau der Kammerspiele, in den nach jetzigem Stand 15 Millionen der Stadt und sechs Millionen Euro des Kreises fließen, in den nächsten Jahren eine Nachfinanzierung "von sechs bis acht Millionen Euro" erforderlich wird. Auch die geplante Personalaufstockung für das größere Theater um etwa 20 Mitarbeiter werde den Fehlbetrag im städtischen Haushalt weiter in die Höhe treiben. Hüttemann: "Kultur und Sport, das sind in Paderborn Tabubereiche. Da denkt niemand über Effektivität nach."

Auch seine Initiative wolle, dass in Paderborn weiter Theater gespielt wird. Aber die Ausgaben müssten in einem bestimmten Verhältnis zur Belastung der Bevölkerung in anderen Bereichen stehen. Hüttemann geht davon aus, dass Paderborn über kurz oder lang zwecks Haushaltssanierung seine Beteiligung am Energieversorger Eon Westfalen Weser verkaufen muss. "Hoffentlich gibt es dann noch die 130 Millionen für das Aktienpaket, die wir vor wenigen Jahren hätten erlösen können."

Nur schwer verständlich ist für Hüttemann, dass der Kreis Paderborn, der durch die Höhe seiner Kreisumlage für dass Defizit im städtischen Haushalt "mitverantwortlich" ist, nun zur Genehmigungsbehörde für genau diesen Haushalt wird. Derselbe Landrat Manfred Müller, der diesen Etat genehmigen müsse, habe indes noch kein Wort darüber verlauten lassen, wie sich der Kreis an den Kosten von 3,18 Millionen für den endgültigen Ausstieg aus dem Projekt Müllverbrennungsanlage Mönkeloh beteiligen wolle. Hüttemann: "Die Solidarität scheint mit dem Paderborner Ratsbeschluss, diese Kosten zu schultern, erledigt zu sein". Diese Worte zielten auch in Richtung Rathäuser der Nachbarorte Borchen, Bad Lippspringe und Altenbeken.

In punkto Zusammenlegung der Feuerwehr-Leitstellen von Stadt und Kreis sieht die FBI trotz der Haushaltsnöte keine Fortschritte. Hüttemann: "Dabei gibt es Fachleute, die hier eine Einsparung in siebenstelliger Höhe für möglich halten."

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