0

PADERBORN Höhe der Entschädigung verursacht Schmerzen

Politik unter Druck: Vertrag mit Stratmann über Aufgabe seiner Müllofen-Pläne

20.05.2010 | Stand 19.05.2010, 20:34 Uhr

Paderborn (ig/NW). Die Nachricht über Verhandlungen zwischen der Stadt Paderborn und dem Müllentsorgungsunternehmen Stratmann über eine Aufgabe der Pläne für die umstrittene Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh (wir berichteten gestern) hat hinter den Kulissen hektische Diskussionen ausgelöst. Noch in der heutigen Ratssitzung könnte ein zwischen Stadt und Stratmann ausgehandelter Vetragsentwurf verabschiedet werden. Möglicherweise wird die Entscheidung aber auch noch verschoben. Knackpunkt dürfte die Höhe der Entschädigung sein.

Wie zu hören war, haben auch zahlreiche Ratsmitglieder Bauchschmerzen, wenn zusätzliche Millionen-Aufwendungen vom sowieso schon tief überzogenen Stadtkonto aufgebracht werden sollen, um dem Müllofen-Investor die Aufgabe zu erleichtern. Seitens der Bürgerinitiative Mönkeloh begrüßte man gestern das Ziel, auf diese Weise das Thema endgültig erledigen zukönnen und damit später eventuellen Normenkontrollverfahren oder Schadenersatzklagen aus dem Wege zu gehen. Letztlich sei das Risiko dabei aber schwer einzuschätzen.

Fritz Buhr drückte gestern im Namen des Umweltverbandes Pro Grün in einer Pressemitteilung sein Unbehagen aus – "trotz der Freude darüber, dass Stratmann seine Pläne wohl aufgibt und sich auch verpflichten will, im ganzen Kreisgebiet keine Verbrennungsanlage bauen zu wollen". Buhr weiter: "Auch wenn die von Stratmanns Anwältin Andrea Versteyl genannten Planungskosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro wohl etwas zu hoch gegriffen sind, liegen sie vermutlich nicht erheblich darunter. Derartige Summen würden das ohnehin schon bestehende Haushaltsdefizit um Einiges erhöhen: für die Entscheidungsträger ein nur schwer verdaulicher Brocken!"

Dabei sei die Position von Stratmann als Antragsteller nicht ganz so rosig, wie sie jetzt teilweise dargestellt werde. Den Prozess in Münster am 26. Mai gegen die Bezirksregierung wegen ihrer Ablehnung des Genehmigungsantrags würde er mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren, schätzt Buhr. Dann könne er zwar einen neuen Genehmigungsantrag stellen und alles würde von vorne beginnen mit Öffentlichkeitsbeteiligung, Erörterungstermin usw. Buhr: "Die neue Anlage mit einer verbesserten Rauchgasreinigung würde aber sehr viel teurer werden, da sie die neuen, strengeren Grenzwerte etwa beim Stickoxid einhalten müsste."

Auszugehen sei auch von einer weiteren Verknappung des Ersatzbrennstoffangebots aus Müll infolge eines sich aufbauenden Angebots von neuen Verbrennungsanlagen und vermehrtem Recycling wegen Rohstoffknappheit. Nach der Landtagswahl könne man auch von einem Wechsel bei der Bezirksregierung ausgehen, glaubt Buhr. "Eine dann vielleicht zu erwartende grüne Regierungspräsidentin würde in einem neuen Genehmigungsverfahren die bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Fragen anders beurteilen als die bisherige FDP-geführte Bezirksregierung."

Schließlich dürfte auch der Imageschaden der Firma Stratmann in der Region beträchtlich sein, sollte er nach Ablehnung in Münster einen erneuten Antrag stellen. Buhr: "Das wäre für den Geschäftsmann eine sehr schlechte Basis für zukünftige Verträge im Kreisgebiet. Auch potentielle Abnehmer von Strom und Wärme aus der Anlage würden in ihrem Ruf Schaden nehmen."

Aus all dem folge, so Buhr, "dass die Stadt in Sachen Kostenübernahme durchaus nachverhandeln könnte, um letztlich zu einer für beide Seiten erträglichen Win-Win-Situation zu kommen, d. h. etwa eine Teilung der angefallenen Planungs- und Verfahrenskosten." Bei einem solchen Ergebnis bliebe auch für Stadt und Kreis das Tor offen für eine neue, in Zukunft auch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Müllentsorgungsfirma Stratmann.

Kommentare

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.

nw.de bietet Ihnen unter vielen Artikeln und Themen die Gelegenheit, Ihre Meinung abzugeben, mit anderen registrierten Nutzern zu diskutieren und sich zu streiten. nw.de ist jedoch kein Forum für Beleidigungen, Unterstellungen, Diskriminierungen und rassistische Bemerkungen. Deshalb schalten wir bei Artikeln über Prozesse, Straftaten, Demonstrationen von rechts- und linksradikalen Gruppen, Flüchtlinge usw. die Kommentarfunktion aus. Näheres dazu lesen Sie in unseren Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion (Netiquette) und in dem Kommentar unseres Chefredakteurs Thomas Seim zur Meinungsfreiheit im Forum der NW.

realisiert durch evolver group