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Paderborn Von den Problemen der Hartz IV-Empfänger

Carsten Linnemann zu Gast beim Caritasverband

08.04.2010
Carsten Linnemann MdB (2. v.r.) mit Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig (3. v.r.) und Mitarbeitern des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn. Von links: Matthias Krieg, Joachim Veenhof, Christoph Eikenbusch, Esther van Bebber und Michael Mendelin. - © FOTO: CARITAS/SAUER
Carsten Linnemann MdB (2. v.r.) mit Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig (3. v.r.) und Mitarbeitern des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn. Von links: Matthias Krieg, Joachim Veenhof, Christoph Eikenbusch, Esther van Bebber und Michael Mendelin. | © FOTO: CARITAS/SAUER

Paderborn. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat sich im Diözesan-Caritasverband über die Situation von Hartz IV-Empfängern und die Hilfe der Caritas für Betroffene informiert. Dem CDU-Politiker wurden sowohl die Folgen der Arbeitsmarktreform für Träger als auch für Betroffene geschildert.
Trotz guter Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften für Arbeit im Erzbistum Paderborn leiden die Arbeitslosenprojekte der Caritas zurzeit unter dem Wegbrechen bisheriger Förderungen. Die Gefahr sei, dass bewährte Strukturen der Hilfe verloren gingen, warnten die Gesprächspartner des Abgeordneten.

Vor allem das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung von sozialen Leistungen wie etwa Maßnahmen der beruflichen Förderung und Qualifizierung bereitet der Caritas Sorge. Tarifgebundene Träger hätten hier gegen Billiganbieter kaum Chancen. In den regionalen Einkaufszentren der Arbeitsgemeinschaften für Arbeit werden bereits die Personalkosten für einen Sozialarbeiter in den ausgeschriebenen Maßnahmen mit 1.500 Euro brutto veranschlagt, was deutlich unter der Eingruppierung in üblichen Tarifwerken auch bei der Caritas liege. "Wir haben hier auch als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern", betonte Diözesan-Caritasdirektor Josef Lüttig. "Wir können keine Arbeitsverhältnisse fördern, die selbst Armut hervorbringen."

Welche praktische Folgen es für Hartz-IV-Betroffene hat, aktiv zu werden und aus der Arbeitslosigkeit auszubrechen, bekommt die sozialrechtliche Beratung des Diözesan-Caritasverbandes täglich zu spüren. So flattern Beziehern von Arbeitslosengeld II immer neue Bescheide auf den Tisch, wenn sich auch nur geringfügige Details an ihrem Status als Hartz-IV-Empfänger etwa durch einen Mini-Job ändern. "Sie haben zu Unrecht Leistungen bezogen", heißt es dann oft. Diese werden dann - oft zu Unrecht - gekürzt oder zurückgefordert. "Die Betroffenen können das nicht verstehen", erklärt Christoph Eikenbusch vom Diözesan-Caritasverband. Das System verleite dazu, lieber still zu halten und sich erst gar nicht um eine Arbeit zu bemühen. "Wer versucht, von Hartz IV loszukommen, muss sich mit einer Flut von Bescheiden rumschlagen", lautet die Schlussfolgerung von Betroffenen.

Carsten Linnemann war sich mit den Vertretern der Caritas einig, dass "Hartz IV" ein lernendes System ist, bei dem Nachjustierungen vorgenommen werden müssen. Dies gelte für das Zulassen von Härtefall- und Ausnahmeregelungen, aber umgekehrt auch für die Möglichkeit pauschaler Leistungen, z. B. bei der Übernahme der Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern. "Es kann nicht sein, dass wir in diesem Bereich zurzeit 600.000 Klagen haben", stellte Linnemann fest.

Insgesamt waren sich der Politiker und die Vertreter der Caritas einig, dass der Gesprächsfaden weiter geführt werden muss. So wurden ein regelmäßiges jährliches Treffen sowie kurze Kommunikationswege vereinbart.