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Paderborn 80 Millionen Entlastung

Carsten Linnemann rechnet vor, was sie Änderungen im Steuerrecht Bürgern und Firmen im Kreis bringen

VON WOLFGANG STÜKEN VON WOLFGANG STÜKEN
31.12.2009 | Stand 30.12.2009, 19:58 Uhr
In einem Punkt geht der Paderborner Abgeordnete nicht mit dem vom Bundestag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz konform.
In einem Punkt geht der Paderborner Abgeordnete nicht mit dem vom Bundestag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz konform.

Paderborn. Mit dem Einzug von 2010 wird die jährliche Steuerlast für Bürger, Familien und Unternehmen im Kreis Paderborn aufgrund der Gesetzesänderungen, die am Neujahrstag in Kraft treten, um "gut 80 Millionen Euro" sinken. Diese Zahl nannte der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann gegenüber der NW.
Beispiel Familien: Das monatliche Kindergeld steige um mindestens 20 Euro pro Kind, der jährliche KInderfreibetrag von rund 6.000 auf 7.000 Euro. Der CDU-Politiker: "Infolge sämtlicher gesetzlicher Neuregelungen ergibt sich 2010 für eine vierköpfige Paderborner Familie mit rund 34.000 Euro Jahreseinkommen eine Nettoentlastung von mehr als 500 Euro."

Von dem Paket an Gesetzesänderungen zum 1. Januar gehen nach Linnemanns Schätzung etwa zwei Drittel auf das Konto der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, die im Sommer endete. Ein Drittel trägt die Handschrift der neuen schwarz-gelben Koalition. An diesem Drittel hat Paderborns "Neuer" im Bundestag mitgewirkt.

Der 32-jährige Diplom-Volkswirt betrachtet die Abmilderung der "kalten Progression" im Steuerrecht als größten Pluspunkt. Nicht, weil sie in der Summe die größte Entlastung bringt, sondern weil sie eine "Schieflage" beseitigt. Linnemann: "Das hat etwas mit Fairness zu tun."

Kalte Progression - das ist für ihn "de facto Diebstahl des Staates an den Lohnerhöhungen der Bürger". Zum 1. Januar, so der Abgeordnete, werden sich die Eckwerte der Tarifkurve, die mit steigendem Einkommen zu höheren Steuersätzen führen, um je 330 Euro nach oben verschieben. Das werde viele Bürger steuerlich entlasten.

Die Möglichkeit, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich komplett von der Steuer abzusetzen, wird nach Schätzung Linnemanns 2010 zu einer Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Paderborn um 30 Millionen Euro führen. Diese Regelung betreffe alle Basis-Tarife der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.

Kurzarbeit in 240 Betrieben mit 5.600 Beschäftigten

Die Verlängerung der Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld auf 18 Monate wird nach Einschätzung Linnemanns vielen Unternehmen im Kreis zugute kommen, da hier vergleichsweise viele Betriebe aus besonders betroffenen Branchen - etwa Maschinenbau oder Autozulieferer - Kurzarbeit angemeldet hätten. Nach Angaben Linnemanns arbeiten derzeit im Kreis Paderborn etwa 240 Betriebe mit 5.600 Beschäftigten kurz.

Positiv werde sich auch die "etwas unternehmerfreundlicher" gestaltete Gewerbesteuer und die Erleichterung von Sanierungs-Übernahmen auswirken. Ein weiterer Punkt: "Für Firmenerben sinken die Anforderungen für eine Steuerbefreiung." Linnemann steht insbesondere wegen dieser Erleichterung bei der Unternehmenssteuer hinter dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - mit einer Ausnahme. Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinkt, kann er nicht nachvollziehen. "Was da passiert ist, nenne ich ohne Einschränkung Klientel-Politik", reiht sich Linnemann in die Schar der Kritiker ein, zu denen auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zählt.

Wie Lammert gab auch Linnemann am 4. Dezember bei der Abstimmung im Bundestag seine Bedenken gegen diese Steuerermäßigung zu Protokoll. Die ermäßigte Mehrwertsteuer habe früher der Abdeckung von Grundbedürfnissen der Bürger gedient, sagt er. "Heute besteuern wir Skilifte mit sieben Prozent. In diesem System gibt es kein Prinzip mehr und keine Struktur", hält Linnemann nichts von neuen Ausnahmetatbeständen.

Silvester feiert der Abgeordnete übrigens in einem gastronomischen Betrieb, ohne von der Sieben-Prozent-Neuerung zu profitieren. Wenn er heute aus Berlin in seinen Wahlkreis zurückkehrt, braucht Linnemann kein Hotel. Er feiert mit Freunden in einer Kneipe daheim in Altenbeken-Schwaney.

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