Paderborner Hesse-Wäldchen: Umweltschützer klagen gegen Rodung

Paderborn. Für die Stadt Paderborn ist die Erweiterung von Hesse Mechatronics am Unternehmensstandort nach dem Ratsentscheid &bdquo;beschlossene Sache“. So hat es die Verwaltung im Internet vermeldet. Die Paderborner Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das anders. Ihre Vertreter halten die geplante Rodung des Hesse-Wäldchens für nicht rechtskonform. Deshalb klagen sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. BUND sieht Klage als &bdquo;erfolgversprechend“ Selbst kann die Paderborner Kreisgruppe des BUND nicht gegen die Änderung des Bebauungsplans klagen. Das führt Markus Müller, Sprecher der Kreisgruppe, aus. Klagen darf aber der Düsseldorfer BUND-Landesverband. Dieser habe das Paderborner Anliegen als &bdquo;erfolgversprechend“ bezeichnet, so Müller. Warum er und seine Mitstreiter den Klageweg gehen, verdeutlicht Müller in einem Satz: &bdquo;Wir wollen das Waldstück erhalten und schützen.“ Die Umweltschützer haben am 7. November die Klage vor dem OVG Münster eingereicht. Kurz zuvor hat die Stadt die Änderung des Flächennutzungsplans &bdquo;Hesse Mechatronics“ im Amtsblatt öffentlich bekannt gegeben. Damit sei der Bebauungsplan nun anfechtbar, so der BUND. Zudem kritisiert der BUND, dass die Stadt laut Durchführungsvertrag eine bisher landwirtschaftlich genutzte Kompensationsfläche aufforsten lassen will, mit einer Größe von knapp 12.000 Quadratmetern. Für die Unterhaltung, dauerhafte Pflege und weitere Punkte zahlt Hesse anteilig und einmalig fast 37.000 Euro. Aus Sicht des BUND sehe die Planung zwar standortgerechte und heimische Baumarten vor. Aber mit Blick auf das Hesse-Wäldchen fragt Müller: &bdquo;Wie kann man 80 Jahre alte Bäume fällen und alte Baumarten gegen Jungbäume austauschen?“ Das Waldstück sei wichtig für die Ökologie, sei ein Teil des Grüngürtels vom Westfriedhof bis zum Ahorn-Sportpark. Entscheidung im Stadtrat: Hesse Mechatronics darf in Paderborn Parkhaus bauen Das ist der Hintergrund Ende September hatte eine Mehrheit im Stadtrat für die Erweiterung des Unternehmens gestimmt. Für die damit verbundene Rodung des Hesse-Wäldchens hatte es allerdings Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegeben. Zu den Naturschutzverbänden gehören der BUND, der Naturschutzbund Deutschland und Pro Grün. Schon damals hatte der BUND angekündigt, klagen zu wollen. Für den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. SN 282 II. Änderung &bdquo;Hesse Mechatronics“ hatten die Fraktionen CDU, SPD, FÜR Paderborn, FDP und AfD gestimmt. Die Änderung betrifft den Bereich zwischen Ahornallee, Lise-Meitner-Straße, Hedwig-Dransfeld-Straße und Heinz-Nixdorf-Ring. Neben dem Parkhaus soll ein Gebäude zur Forschung, Entwicklung, Herstellung und Montage sowie Lagerung entstehen. Der Durchführungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen der Hesse Beteiligungs GmbH und der Stadt Paderborn. Mehr zur Erweiterung von Hesse Mechatronics: Parkhausbau rückt näher Das sagt der Unternehmer Von der Klage des BUND hat auch Hans. J. Hesse, Geschäftsführer und CEO des gleichnamigen Unternehmens, bereits gehört. Auf NW-Nachfrage reagiert er zur Klage spürbar gelassen. &bdquo;Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Hesse. Und er verweist auf die &bdquo;Fakten“. Diese seien festgehalten in mehreren Gutachten sowie im Durchführungsvertrag. Auch der Inhalt des Vertrags würde dessen &bdquo;Rechtmäßigkeit“ aufzeigen. &bdquo;Rechtlich haben wir alles gemacht, was der Gesetzgeber vorschreibt“, sagt Hesse. Vor allem stellt er zwei Zahlen gegenüber: 2.650 Quadratmeter betrage die Größe des Hesse-Wäldchens, dafür würden – wenn es zur Rodung kommt – die genannten knapp 12.000 Quadratmeter Wald neu aufgeforstet. Zudem verpflichtet sich Hesse laut Durchführungsvertrag beispielsweise dazu, das Dach und die Fassade zu begrünen (Gesamtkosten 152.500 Euro) und Vogelnistkästen (400 Euro) anzubringen. &bdquo;Und wenn man Haselmäuse finden sollte, werden sie umgesiedelt“, sagt Hesse. Das Stichwort &bdquo;Haselmaus“ findet sich so allerdings nicht im Durchführungsvertrag. .responsive23-r17mxKqeD1GOmcBl-map-250422-hesse-mechatronics { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-r17mxKqeD1GOmcBl-map-250422-hesse-mechatronics { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-r17mxKqeD1GOmcBl-map-250422-hesse-mechatronics { padding-top: 142.86%; } } Unterdessen verweist Hesse auf den mittlerweile in Bielefeld-Sennestadt eingerichteten Standort. &bdquo;Mitarbeiter aus der Fertigung und Entwicklung müssen dorthin regelmäßig fahren. Das finde ich nicht gerade umweltschonend“, sagt Hesse. Auch deshalb sei die Erweiterung am Paderborner Standort wichtig. Den Vorschlag des BUND, statt der Rodung des Waldstückes ein bereits geschottertes Grundstück in der Nähe zu nutzen, weist Hesse zurück. Hierauf habe Hesse keinen Zugriff. Die Klage will Hesse nun abwarten. &bdquo;Ich hoffe, dass das OVG zur Feststellung kommt, dass die Klage nicht berechtigt ist“, sagt Hesse. Mehr zum Thema: Paderborner Grüne wollen Hesse-Wäldchen erhalten So macht das Oberverwaltungsgericht Münster weiter Die Klage wird das OVG Münster nach erster Einschätzung indes als zulässig bewerten. Davon geht Gudrun Dahme, Pressedezernentin und vorsitzende Richterin am OVG, aus. So sei die Beschwerde des BUND eine Normenkontrollklage. Das ist ein Verfahren vor einem Oberverwaltungsgericht oder dem Verwaltungsgerichtshof, das prüft, ob beispielsweise Bebauungspläne möglicherweise gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das OVG entscheidet in der Regel als erste und einzige Instanz.

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