Verkehrswende Parken in Paderborn soll an Sonntagen umsonst bleiben

Paderborn. Die Rathauskoalition will eine IMOK-Maßnahme kippen. Die CDU- und Grünen-Fraktionen beantragen im nächsten Ausschuss für Märkte und Feuerwehr des Stadtrates, dass das kostenfreie Parken an Sonntagen beibehalten wird. Das war eine von mehreren Maßnahmen, die im nächsten Jahr im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) umgesetzt werden sollte. In dem gemeinsamen Antrag wird begründet: "Das kostenfreie Parken an Sonntagen auf Parkplätzen in und um die Innenstadt herum trägt seit Langem zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bei." Viele Menschen würden sonntags mit dem Auto in die Paderborner Innenstadt fahren, um hier Freunde zu treffen, spazieren zu gehen oder ein Restaurant zu besuchen. "Eine lebendige Innenstadt muss oberste Priorität haben und das kostenfreie Parken am Sonntag trägt seinen Teil dazu bei", heißt es in dem Antrag. Im Haushalt für 2023 sollten dementsprechen die für das Sonntagsparken veranschlagten 170.000 Euro gestrichen werden. Wie kommt es zu diesem Antrag? Wie kommt es zu diesem Antrag? Hintergrund ist nach Angaben von Johannes Menze (Grüne) und Brunhilde Konersmann (CDU) auch die ab 2023 geltende Erhöhung der Parkgebühren. "Schlendern, Essengehen und Schaufensterbummeln soll am Sonntag jedoch kostenlos möglich sein", fordert Konsersmann auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Zudem wolle man auch Kirchgängerinnen und Kirchgängern kostenlose Parkplätze bieten und der Gastronomie in der Innenstadt durch Parkgebühren am Sonntag nicht schaden. "Dieser Antrag bedeutet keine Kritik am IMOK", unterstreicht Konersmann. Hier wurde zuletzt kritisiert, dass vor allem auf die Autofahrerinnen und Autofahrer starke Veränderungen zukommen könnten. "Wir sehen unseren Antrag daher auch als ein Entgegenkommen", sagt Konersmann. Kontroverse Diskussion zwischen Grüne und CDU Dem Antrag ging laut Konersmann eine lange Diskussion voran, die zwischen der CDU- und Grünen-Fraktion auch kontrovers geführt worden sei. "Haushaltsberatungen sind immer ein Geben und ein Nehmen", sagt Johannes Menze (Grüne) dazu. Die Grünen setzen sich für einen stärkeren Mobilitätsmix in der Innenstadt ein. "Natürlich ist es unser Wunsch, dass ein Innenstadtbesuch mit Rad und Bus attraktiver wird", so Menze. In Bezug auf den Antrag zum kostenfreien Parken an Sonntagen sagt Menze: "Ein Entgegenkommen von den Grünen in Richtung der CDU kann ich nicht bestreiten." Dennoch würde nun die gesamte Fraktion hinter dem Antrag stehen. Die FDP-Fraktion kritisiert in einer Pressemitteilung erneut das IMOK und auch die geplante Parkpreiserhöhung. Das IMOK sei geeignet, Handel und Gastronomie in der Innenstadt nachhaltig zu schädigen. Sascha Pöppe, Stadtverbandsvorsitzender der Paderborner FDP, meint: "Wir können die Innenstadt nicht in der Breite erhalten, wenn sich in der grün-schwarzen Rathausmehrheit alles um die Erschwerung der Zufahrtsmöglichkeiten hinein in die Innenstadt dreht". Parkgebührenerhöhung führe zu weit "Die Inflation trifft alle Paderbornerinnen und Paderborner hart, nun sollen erneut Parkgebühren erhöht werden? Das führt zu weit," so Pöppe in der Pressemitteilung. Konkret bezieht er sich darauf, dass laut Wirtschaftsplan des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebs Paderborn die Großparkplätze ab dem kommenden Jahr einer Umsatzsteuererhöhung unterliegen würden, die zu Mehrkosten führten. "Eine Weitergabe dieser Mehrbelastung ist vertretbar, da die Parkplätze kostendeckend zu bewirtschaften sind, aber laut Wirtschaftsplan wird die Erhöhung der Parkentgelte eben nicht auf diesen betroffenen Bereich beschränkt", bemängelt Pöppe. Über die Anträge von CDU und Grünen sowie der FDP wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Märkte und Feuerwehr entschieden, der sich am Donnerstag, 2. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus trifft.

Mehr zum Thema