Ukrainekrieg sorgt für Loch in der Kasse Kreis Paderborn plant mit dickem Minus

Kreis Paderborn. Aktuell ist ganz Deutschland im Krisenmodus – die Folgen der Pandemie und des Ukrainekrieges sowie die steigenden Energiekosten reißen auch Löcher in die Kassen der Kommunen. Hinzukommt noch die erstmals eingeführte ÖPNV-Zulage. &bdquo;Einigen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet geht es wirklich nicht gut. Es besteht auch die Gefahr einer Haushaltssicherung. Wir helfen wo wir können“, sagte Landrat Christoph Rüther bei der Vorstellung des Haushaltsplans des Kreises Paderborn. Allerdings plant der Kreis in seinem 517-Millionen-Haushalt auch ein Minus von sieben Millionen ein. Mit einem tieferen Griff in die so genannte Ausgleichsrücklage will der Kreis die Kommunen entlasten. Sieben Millionen Euro sind für 2023 geplant, im Vorjahr waren es nur drei Millionen. Rüther empfahl aber den Fraktionen des Kreistages noch zusätzlich weitere drei bis vier Millionen Euro zu genehmigen. Ohne die Isolation der Mehrbelastungen aufgrund des Krieges wären mehrere Kommunen in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, betonte Kämmerer Ingo Tiemann. Das Isolieren der Kosten sei ein gutes Instrument für die Gegenwart, doch damit verschiebe man die Kosten in die Zukunft auf nachfolgende Generationen und verringere direkt die Liquidität. &bdquo;Aber ohne dem geht es nicht“, verdeutlichte der Finanzfachmann. 2022 und 2023 wird der Kreis rund zehn Millionen Euro isoliert haben. &bdquo;Landschaftsumlage für den LWL hat uns hart getroffen“ So habe der Kreis die allgemeine Kreisumlage aufgrund von Isolierungen der Kosten des Ukrainekrieges um 6,4 Millionen Euro senken können. Aber trotz der Bemühungen, die Kommunen zu entlasten, ist die Kreisumlage erneut angestiegen – von 184 auf nun 195 Millionen Euro. Das habe vor allem mit der extrem hohen Landschaftsumlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu tun. &bdquo;Über die Hälfte der Kreisumlage geht mittlerweile nach Münster“, sagte Rüther. Das sind diesmal stolze 101,6 Millionen Euro (2022: 88,7 Mio.). &bdquo;Das hat uns wirklich hart getroffen“, gibt auch der Kämmerer zu. Die hohe Summe liege vor allem am hohen Beschäftigungsvolumen des LWL. Auch beim Kreis Paderborn sind die Personal- und Versorgungskosten wieder gestiegen – von 78,8 auf 84,5 Millionen Euro. Theoretisch könnte es sogar noch teurer werden, denn durch mögliche Tarifsteigerungen müsse der Kreis auch rückwirkend noch höhere Gehälter zahlen. Auch eine höhere Rückstellungsbildung für Pensionen sei möglich. Als offene Flanke beschreibt Tiemann diesen Punkt. Rund 1.300 Menschen arbeiten beim Kreis und besetzen die aktuell 1.088 Stellen. 16 neue kommen nächstes Jahr hinzu. Der Schwerpunkt liege da im Katastrophenschutz und in der Digitalisierung. Bei den Investitionen hält sich der Kreis diesmal etwas zurück und verplant nur 25 Millionen Euro anstatt wie im Vorjahr 31 Millionen. Der größte Posten ist der Versorgungsfond mit fast sieben Millionen. Die Abwicklung der U3-Förderung (u. a. Neubau Kitas) kommt auf 6,4 Millionen Euro, davon werden aber 5,7 Millionen bezuschusst. Auch in neue Fahrzeuge für den Rettungsdienst und Krankentransport (1,25 Mio.) und in die Ausstattung der Kreisfeuerwehr- und Technikzentrale (599.000 Euro) wird viel investiert. 4,8 Millionen Euro für den Busverkehr Auch der öffentliche Personennahverkehr muss im kommenden Jahr erstmals von den Kommunen mitbezahlt werden. Jahrelang lief der Busverkehr eigenwirtschaftlich und war in der Verantwortung der Busunternehmen. Nun heißt es Gemeinwirtschaftlichkeit. Der Aufschrei war anfangs groß, viele Bürgermeister beschwerten sich. Doch Landrat Rüther hat bei einem Treffen mit den Rathauschefs und der Bürgermeisterin Ute Dülfer aus Lichtenau eine Lösung gefunden, wie man die Kosten für den ÖPNV solidarisch und gerecht aufteilt. &bdquo;Es muss allen klar sein, dass der ÖPNV in Zukunft Geld kosten wird. Unser Ziel darf es aber nicht sein, dass wir Strecken verlieren oder die Menschen auf dem Land abhängen“, stellte Rüther klar. Er hat sich dem Thema angenommen und strebt eine Umstrukturierung des Nph an. Eine Potenzialanalyse mit verlässlichen Fahrgastzahlen und Auslastungen der Busse soll dabei helfen. Insgesamt müssen die Kommunen 4,82 Millionen Euro ÖPNV-Umlage an den Kreis zahlen. "Dem Flughafen geht es gut" Berechnet wird der Anteil zu 85 Prozent nach Fahrplan-Kilometern und der Rest als Umlagegrundlage. Die Stadt Paderborn zahlt mit 1,5 Millionen Euro am meisten, auch wenn der Padersprinter dabei keine Rolle spielt. &bdquo;Da sind die Strecken nach und rundum Paderborn mit drin und der Nachtexpress“, erklärt Ulrich Schadomsky, Leiter der Kämmerei. Delbrück folgt mit 834.000 Euro und die kleine Kommune Lichtenau mit ihren 15 Ortschaften muss aufgrund der vielen Fahrgastkilometer 631.000 Euro zahlen. Altenbeken (154.000) und Bad Lippspringe (180.000) kommen da noch glimpflich von ab. Wenig berappen müssen auch Büren (67.000) und Salzkotten (80.000), da diese beiden Städte noch ein eigenwirtschaftliches Linienbündel betreiben. Der Luftverkehr bereitet aber weniger Probleme. Musste der Kreis Paderborn für die Verlustabdeckung der Betriebskosten des Flughafens 2022 noch 2,87 Millionen Euro zahlen, so ist es im kommenden Jahr nur noch die Hälfte. &bdquo;Dem Flughafen geht es gut“, meinte Rüther.

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