Kreis Paderborn Corona spült Bußgelder in die Stadtkassen im Kreis Paderborn

Kreis Paderborn. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Quarantäne, Eintritt nur mit 2G-Nachweis: Um die Corona-Pandemie einzudämmen, gelten einige Regeln. Deren Einhaltung kontrollieren die Städte und Gemeinden. Die Neue Westfälische hat daher bei allen Kommunen im Kreis Paderborn nachgefragt, welche Verstöße sie im vergangenen Jahr festgestellt haben, wie viel Corona-Bußgelder diese bedeuteten und ob die Omikron-Welle Auswirkungen auf Quarantäne-Kontrollen hat. Bußgelder Mehr als 234.000 Euro Corona-Bußgelder haben die Städte und Gemeinden 2021 eingenommen (siehe Infokosten). Eine exakte kreisweite Angabe lässt sich nicht machen, da Zahlen aus Altenbeken, Delbrück und Lichtenau fehlen. Sicher ist aber, dass die Bußgelder die Paderborner Stadtkasse am meisten füllten. 193.000 Euro waren es im vergangenen Jahr, sagt Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski. Zum Vergleich: Von März bis Dezember 2020 verzeichnete die Stadt Einnahmen von rund 130.000 Euro. Verstöße unterschiedlich Beinahe alle Corona-Verstöße, die die Kommunen verfolgt haben, fanden in Paderborn statt. 2.023 Ordnungswidrigkeitsverfahren führte die Kreisstadt im vergangenen Jahr, die anderen Orte fallen da mit zum Beispiel 82 Verfahren in Büren oder 54 in Salzkotten nicht ins Gewicht. "Hauptsächlich handelte es sich dabei um Geschichten mit der Maskenpflicht", sagt Olschewski für Paderborn. Für Bußgelder-Einnahmen hätten zudem Geschäfte gesorgt, "die ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen sind". In den weiteren Kommunen im Kreis sind auch vermehrt Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen, Ausgangssperren und den Kontaktbeschränkungen festgestellt worden. In Büren habe es etwa illegale Corona-Partys gegeben, berichtet Stadtsprecherin Kerstin Salerno. Und für Bad Lippspringe sagt Sprecherin Sabrina Düsenberg: "In einem Fall wurde auch ein Bußgeld aufgrund der Ausübung von sexuellen Dienstleistungen in einer privaten Wohnung ausgesprochen." Zum Jahresende habe die Stadt außerdem "einige Bußgelder wegen fehlender Beschäftigten-Tests in Restaurants verhängt", so Düsenberg. Doch nicht immer bedeutete ein Verstoß auch eine finanzielle Strafe. So sei die Gemeinde Altenbeken mit mündlichen Verwarnungen und Ansprachen "gut gefahren", teilt Sprecherin Marion Wessels mit. Quarantäne-Kontrollen Etwa 3.000 Menschen im Kreis befinden sich derzeit in Quarantäne, die meisten von ihnen leben in Paderborn. Bei allen zu kontrollieren, ob sie auch wirklich zuhause bleiben, "ist nicht leistbar", sagt Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski. Kontrollen fänden daher anlassbezogen statt, etwa nach Hinweisen des Gesundheitsamtes. "Dieses informiert dann, dass jemand positiv ist, aber nicht erreichbar. Dann sind wir mit im Boot und fahren raus", so Olschewski. Ähnlich handhabt es die Stadt Delbrück. "Bei teilweise über 300 Quarantäne-Fällen bei uns können wir nur auf Zuruf tätig werden", meint Fachbereichsleiter Werner Mattiza. Altenbeken, Bad Wünnenberg und Hövelhof berichten auf Anfrage von stichprobenartigen Kontrollen, die sie durchführen. In Lichtenau fänden solche Überprüfungen, bei denen neben dem Personal aus dem zuständigen Bereich auch zehn Kollegen anderer Fachbereiche tätig sind, an sieben Tagen in der Woche statt, teilt die Stadt mit. In Salzkotten werde jeder Positivfall und jede zweite Kontaktperson kontrolliert, sagt Sprecherin Johanna Breithaupt. Ob die Omikron-Welle zu deutlich mehr Quarantäne-Fällen und zusätzlicher Arbeit in den Ordnungsämtern führen wird, können die Kommunen nach eigener Aussage noch nicht abschätzen. In Paderborn bereitet sich die Behörde sich insofern darauf vor, dass der Mitarbeiter-Pool für Kontrollen aufgestockt werden soll. Die anderen Kommunen wollen flexibel reagieren."Sollte mehr Personal benötigt werden, erhält das Ordnungsamt - wie in den vergangenen beiden Jahren auch - Unterstützung aus den anderen Ämtern der Stadtverwaltung", sagt etwa Sabrina Düsenberg für die Stadt Lippspringe. "Zudem gibt es seit Kurzem ein Förderprogramm des Landes NRW zur Verstärkung des Kontroll-Personals mit Sicherheitskräften, auf welches die Stadt Bad Lippspringe bei Bedarf zurückgreifen wird."

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