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Das Gebäude der Kreispolizei Paderborn an der Riemekestraße. - © Mareike Gröneweg
Das Gebäude der Kreispolizei Paderborn an der Riemekestraße. | © Mareike Gröneweg

Paderborn Polizist unter Reichsbürger-Verdacht

Der Beamte war bereits aus dem Streifendienst abgezogen worden. Ermittlungen durch den Staatsschutz sorgten nun für seine Suspendierung.

Marc Schröder
29.11.2019 | Stand 29.11.2019, 19:40 Uhr
Birger Berbüsse

Paderborn. Die Paderborner Polizei hat einen Medienbericht bestätigt, laut dem ein Beamter der Behörde in Verdacht steht, mit der Reichsbürger-Szene zu sympathisieren. Der Beamte wurde jetzt vom Dienst suspendiert, zuvor war er bereits vom Streifendienst abgezogen worden. Laut Auskunft der Kreispolizei sei ein 45-jähriger Streifenbeamter wegen Äußerungen aufgefallen, die dem Sprachgebrauch der Reichsbürger-Szene zuzuordnen seien. Daraufhin hätten sich Kollegen des Mannes im Oktober an ihre Vorgesetzten gewendet. Die Behördenleitung habe sofort reagiert und versetzte den Polizisten auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt. Seine Schusswaffe musste der Beamte abgeben. Das sagt der Landrat zu dem Fall Die Beurteilung des Sachverhalts durch den Staatsschutz führte am Mittwoch zur Suspendierung, die auch ein Betretungsverbot für die polizeilichen Diensträume beinhaltet. Landrat Manfred Müller begründet die Maßnahmen laut Mitteilung wie folgt: "Jegliche Form extremistischer Ideologien hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Dementsprechend mussten wir schnell handeln und disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Bislang liegen gegen den betroffenen Beamten in dieser Sache weder Beschwerden aus der Bevölkerung noch Erkenntnisse zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten vor." Reichsbürger lehnen die Rechtsordnung der Bundesrepublik ab. Dies äußern sie in unterschiedlichsten Formen, beispielsweise in der Verwendung von selbst erstellten Ausweisdokumenten, Ausrufung von Freistaaten und Selbstverwaltung, der Verweigerung von Steuerzahlungen zudem berufen sie sich auf unterschiedlichste Verschwörungstheorien. Viele Reichsbürger-Gruppierungen stehen auch rechtsextremistischen Kreisen nahe. In diesem Jahr schon zwei Kinderporno-Fälle Der Beamte ist in diesem Jahr bereits der dritte Mitarbeiter, den die Paderborner Polizei suspendieren musste. Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen 34-jährigen IT-Mitarbeiter ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Bilder zu besitzen. Bereits im März war ein damals 53-jähriger Hauptkommissar ebenfalls mit kinder- und jugendpornografischem Inhalten erwischt worden. Er hat mittlerweile einen Strafbefehl über 8.000 Euro akzeptiert. Gegen ihn läuft noch ein Disziplinarverfahren.

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