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Es bleibt, wie es ist: Die zwölf Linden bleiben stehen und auch die Busse werden weiterhin neben dem Marienplatz entlang fahren. - © Hans-Hermann Igges
Es bleibt, wie es ist: Die zwölf Linden bleiben stehen und auch die Busse werden weiterhin neben dem Marienplatz entlang fahren. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Aufklärung über Paderborner Stadthaus-Debakel gefordert

Bürgermeister Michael Dreier soll im nächsten Hauptausschuss berichten.

Holger Kosbab
21.06.2019 | Stand 21.06.2019, 18:36 Uhr

Paderborn. Eine vollständige Aufklärung rund um die Vorgänge zur Neugestaltung des Marienplatzes im Zuge der Planung für das neue Stadthaus fordern Grüne und FDP im Paderborner Stadtrat. Hierzu soll die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Michael Dreier in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 2. Juli, berichten. Wie berichtet, hatte der Stadtrat am Dienstag entschieden, den alten Beschluss fürs Stadthaus einzukassieren. Zuvor hatte eine heftige Debatte über die mögliche Fällung der zwölf Linden an dem Platz getobt. Nach Ansicht der Grünen hätte Dreier unverzüglich den Rat über die Ablehnung der Marienplatz-Planungen durch die St.-Liborius-Gemeinde informieren müssen, weil dies das Wettbewerbsverfahren und den Realisierungsbeschluss schon von Beginn an massiv gefährdet habe. "Sofern eine solche Information während des laufenden Wettbewerbs nicht möglich war, wäre es aus unserer Sicht notwendig gewesen, den Rat spätestens mit der Vorlage zur Realisierung des Entwurfs am 15. November 2018 über die ungeklärte Situation am Marienplatz zu informieren.?" Dem Preisgericht und Rat fehlen wichtige Infos Die Grünen hinterfragen den gesamten Prozess. Dazu zählen Gespräche mit der Kirchengemeinde vor dem Beschluss des Auslobungstextes im September 2018. Diese habe es im Herbst 2015 und im Frühjahr 2016 gegeben, wobei es damals jedoch anscheinend nicht um konkrete Zusagen ging. Die Grünen fragen daher nach möglichen weiteren Gesprächen ab Frühjahr 2016. Die Gemeinde habe offenbar bereits im Herbst 2015 konkrete Aspekte zur Neugestaltung genannt, etwa den Schatten spendenden Charakter der Bäume. Doch weshalb wurden diese in der Ratsvorlage zum Ausschreibungstext nicht berücksichtigt? Indem im Ausschreibungstext explizit eine mögliche Verschwenkung der Busspur auf den Marienplatz erwähnt wurde, sei über fremdes Eigentum verfügt worden, so die Grünen. Gab es dazu konkrete Abstimmungen mit der Kirchengemeinde? Nach dem Beschluss des Ausschreibungstextes wurde dieser an die Gemeinde weitergeleitet. Diese habe daraufhin Kontakt mit dem Büro Assmann aufgenommen, um auf einige Differenzen hinzuweisen. Die Grünen fragen, ob Dreier davon wusste. Nach der ersten Sitzung des Preisgerichts im Dezember 2017 habe sich die Gemeinde in einem Schreiben an Dreier gewendet und nochmals auf abweichende Ansichten zur Gestaltung des Platzes hingewiesen. "Nach unserer Einschätzung war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Realisierung der eingereichten Wettbewerbsentwürfe nicht mehr sicher möglich war", erklären die Grünen. Und warum habe Dreier das Schreiben dem Preisgericht nicht zur Kenntnis gegeben? Auch der Rat habe davon keine Kenntnis gehabt und sei auch nicht auf anderem Wege über die Probleme informiert worden. Haltung der Kirchengemeinde war doch bekannt Der FDP gehe um "eine größtmögliche Transparenz und eine ehrliche Abschätzung" des entstandenen Schadens. „Dem Anschein nach war bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Auslobungstextes zum Wettbewerb klar, dass die angedachten Veränderungen am Marienplatz nicht realisierbar waren", erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Senn in einer Mitteilung. Wieso Dreier den Rat und die Öffentlichkeit erst ein Jahr später informiere, sei "mehr als unverständlich". Schon zum Start des Wettbewerbs, bei der Durchführung des Bürgerbegehrens sowie bei der abschließenden Beschlussfassung über die Umsetzung des Siegerentwurfes sei Dreier die Haltung der Kirchengemeinde nachweislich bekannt gewesen. Erst im Zuge der öffentlichen Diskussion über das Bürgerbegehren und den Erhalt der Linden am Marienplatz habe Dreier eingeräumt, dass entgegen aller Vermutung für die beschlossene Umgestaltung des Platzes bisher keine Zustimmung der Eigentümerin vorlag. FDP-Ratsherr Sascha Pöppe irritiere "vor allem der lange Zeitraum des Ignorierens von Eigentumsrechten. Bis zuletzt sprach der Bürgermeister stets von guten Gesprächen, die auf der Zielgerade seien."

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