Zu groß und mit fast 70 Millionen Euro zu teuer finden Kritiker den beschlossenen Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz. - © Visualisierung: Stadt Paderborn
Zu groß und mit fast 70 Millionen Euro zu teuer finden Kritiker den beschlossenen Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz. | © Visualisierung: Stadt Paderborn

Paderborn Neue Verwaltung: Paderborner Rat verschiebt Votum über Bürgerbegehren

Am Ende stand die CDU-Fraktion alleine da

Hans-Hermann Igges
23.05.2019 | Stand 24.05.2019, 08:55 Uhr

Paderborn. Überraschung im Tauziehen um ein Bürgerbegehren in Sachen neues Stadthaus: Die SPD-Fraktion, die eigentlich zusammen mit der CDU und der Linksfraktion zu den Befürwortern des Stadthaus-Projektes an Marienplatz und Abdinghof gehört, schlug sich am Donnerstagabend auf die Seite der Befürworter eines Bürgerbegehrens – allerdings nur in einer speziellen Frage. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Hartmut Hüttemann (FBI) und Alexander Senn (FDP) hatten nämlich beantragt, die anberaumte Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens auf die nächste Ratssitzung am 11. Juli zu vertagen. Ihr Grund: Sie hätten noch Beratungsbedarf. Dieser Bitte war Bürgermeister Michael Dreier allerdings nicht nachgekommen. So begründet die SPD ihren Wechsel „Es steht zwar nicht in unserer Geschäftsordnung, ist aber doch guter Brauch, Entscheidungen zu verschieben, wenn noch Beratungsbedarf angemeldet wird", begründete SPD-Fraktionssprecher Franz-Josef Henze die Haltung. Möglicherweise führe die Bedenkzeit zu Einsichten, die der Entscheidungsfindung dienlich sein könnten. Auch bei einer Verschiebung bleibe der Rat ja Herr des Verfahrens. „Damit haben wir nicht gerechnet", zeigte sich CDU-Fraktionschef Markus Mertens überrascht. Die CDU-Fraktion habe sich beraten und sei bereit zu einer Entscheidung; schließlich sei genug Zeit dafür gewesen. Mertens lakonisch: „Dann wünsche ich viel Erfolg beim Beraten." Am Ende stimmten alle Fraktionen bis auf die CDU für den Antrag auf Vertagung – eine Mehrheit von 32 zu 30 Ratsmitgliedern. Das soll das Bürgerbegehren erreichen Die Initiatoren haben zwischen dem 4. Februar und dem 29. April insgesamt 6.857 Unterschriften von wahlberechtigten Paderbornern für ein Bürgerbegehren mit der Frage „Soll die Stadt den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen" gesammelt. Bürgermeister Dreier sowie die Rechtsexperten der Stadt halten die Bedingungen für ein Bürgerbegehren dennoch für nicht erfüllt: Erstens sei die Drei-Monats-Frist nach der betreffenden Ratsentscheidung für die Unterschriftensammlung bereits wesentlich vorher abgelaufen; außerdem sei es unmöglich, aber dennoch gesetzlich vorgeschrieben, alternative Kostenschätzungen zu treffen.

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