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Paderborn/Münster Stadt Paderborn reicht Beschwerde gegen Windkraft-Urteil ein

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Flächennutzungsplan mit Konzentrationszonen für Windkraftanlagen für ungültig erklärt und keine Revision zugelassen.

Paderborn. Im Januar hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den Flächennutzungsplan der Stadt Paderborn für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen teilweise für ungültig erklärt. Das Gericht hatte zudem entschieden, dass gegen das Urteil keine Revision eingelegt werden könne. Gegen die Entscheidung hat die Stadt Paderborn nun in Form von einer Tatsachenberichtigungsfeststellung und einer Nichtzulassungsbeschwerde reagiert, dies vermeldet die Verwaltung in einer Pressemitteilung. Die beiden rechtlichen Beschwerdemittel richten sich gegen die Nichtzulassung einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) mit Sitz in Leipzig. Für die Stadt Paderborn liegt bei dem Urteil gegen die Windkraftplanung im Flächennutzungsplan eine grundsätzliche Bedeutung vor, die durch die nächste Instanz zu klären sei. Indem die Stadt die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OVG-Urteil fristgerecht eingereicht hat, ist der Richterspruch aus Münster zunächst nicht rechtskräftig. Jetzt liegen die nächsten Schritte beim Bundesverwaltungsgericht, dort kann entschieden werden ob eine Revision möglich ist. Im Falle einer Revisionszulassung kann diese erneut an das OVG Münster verwiesen werden oder eine Revision am BVG Leipzig zugelassen werden. Entscheidet das Gericht gegen die Zulassung der Paderborner Beschwerde, so wird das Urteil aus Münster rechtskräftig und der Flächennutzungsplan endgültig ungültig.

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