Messstation: Die DUH klagt auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte auch in Paderborns Innenstadt. - © Marc Köppelmann
Messstation: Die DUH klagt auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte auch in Paderborns Innenstadt. | © Marc Köppelmann

Paderborn Dieselfahrverbot: Warum das Urteil für Paderborn auf sich warten lässt

Klage der Deutschen Umwelthilfe: Beim Oberverwaltungsgericht Münster gibt es noch keinen konkreten Ablaufplan für 15 anhängige Verfahren

Paderborn. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Sachen Dieselfahrverbot gegen Paderborn beziehungsweise das Land NRW, ist jetzt, wie berichtet, vom Verwaltungsgericht Minden an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen worden. Wann das Thema dort verhandelt werden wird, steht allerdings noch nicht fest. Wie es aussieht, wird seit der Klageeinreichung der DUH im März 2018 noch weitere Zeit verstreichen. Aachen macht den Anfang Beim OVG Münster sind derzeit insgesamt 15 Klagen gegen NRW-Städte in Sachen Dieselfahrverbot anhängig. In fünf dieser Fälle liegt bereits eine Entscheidung in erster Instanz vor: Das sind die Städte Aachen, Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen. Wie Gudrun Dahme, Richterin am OVG Münster, auf Anfrage der Neuen Westfälischen erklärte, wird die Klage gegen Aachen beim Oberverwaltungsgericht den Anfang machen. "Wir gehen im Moment davon aus, dass zuerst Aachen verhandelt werden wird. Und zwar voraussichtlich innerhalb der ersten Jahreshälfte", so die Pressedezernentin. Über die weitere Reihenfolge könnten derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Stickoxid-Werte über dem EU-Grenzwert Unter den Klagen gegen NRW-Städte, bei denen es noch kein Urteil eines Verwaltungsgerichtes gibt, die also an das OVG Münster verwiesen wurden, sind unter anderem Paderborn und Bielefeld. Die DUH hatte die Klagen eingereicht, weil die Stickoxid-Werte in den Städten jahrelang über dem EU-Grenzwert lagen und meist noch liegen.

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