Die Grünen in Paderborn fordern eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf sechs Prozent. - © Pixabay (Themenbild)
Die Grünen in Paderborn fordern eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf sechs Prozent. | © Pixabay (Themenbild)

Paderborn Paderborner Spielhallen-Betreiber sollen mehr zahlen

Die Grünen erneuern ihren Antrag und fordern eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf sechs Prozent. Zuletzt war nur noch die CDU gegen diese Erhöhung.

Paderborn. Sechs Prozent Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel-, Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsgeräten: Dies fordern die Grünen im Paderborner Stadtrat und kommen damit einer Ankündigung aus dem Dezember nach. Damals war der Antrag einer Anhebung der Steuer um ein Prozentpunkt im Hauptausschuss bei Stimmengleichheit gegen die CDU noch abgelehnt worden. In der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 7. Februar, könnte dies jedoch anders aussehen. Hier haben die übrigen Fraktionen die Mehrheit – und im Dezember 2017 hätten sich bis auf die CDU alle Fraktionen für einen Steuersatz von sechs Prozent ausgesprochen, betonen die Grünen in ihrem Antrag. Auch Bad Lippspringe erhöhe Vergnügungssteuer Im Vergleich zu anderen Kommunen gebe es in Paderborn einen überproportionalen Gerätebestand in entsprechenden Spielhallen, begründen die Grünen ihren Antrag. Daher sei das Gefährdungspotenzial hoch, in Paderborn in den Kreislauf einer Spielsucht zu geraten. Auch die Nachbargemeinde Bad Lippspringe erhebe eine Vergnügungssteuer von sechs Prozent. Vor einer Anhebung der Vergnügungssteuer auf sechs Prozent hatte Kämmerer Bernhard Hartmann, Paderborns Beigeordneter für Finanzen, zuletzt allerdings gewarnt. Man habe sich nicht von ungefähr bisher bei fünf Prozent bewegt, sagte er im Dezember im Hauptausschuss. Ähnliche Sätze gebe es in vergleichbaren Städten auch. Bei höheren Vergnügungssteuersätzen bestehe außerdem die Gefahr, dass Gerichte darin für Betreiber eine sogenannte Erdrosselungsgefahr sehen. Auch gebe es derzeit schon reichlich Widersprüche gegen die vor einem Jahr beschlossenen neuen Bestimmungen.

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