Das neue Stadthaus: So sehen die Pläne dafür aus Blickrichtung Marienplatz aus. - © Visualisierung Stadt Paderborn
Das neue Stadthaus: So sehen die Pläne dafür aus Blickrichtung Marienplatz aus. | © Visualisierung Stadt Paderborn

Paderborn Paderborner CDU hält Bürgerbegehren zur Stadtverwaltung für unwahrscheinlich

Neubau Stadtverwaltung: Beim Neujahrsempfang in Schloß Neuhaus spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat von einem "durchsichtigen politischen Spiel"

Paderborn-Schloß Neuhaus. Markus Mertens, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Vorsitzender der CDU-Ortsunion Schloß Neuhaus-Sande-Sennelager, glaubt nicht an ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Umfang des Neubaus der Stadtverwaltung an Abdinghof und Marienplatz. Anlässlich des Neujahrsempfang der Ortsunion mit knapp 200 Besuchern aus allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens im Audienzsaal des Residenzschlosses setzte er sich kritisch mit der Initiative auseinander, hinter der die kleinen Ratsfraktionen FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Paderborn stehen. Er sei sich ziemlich sicher, dass dieses nicht kommen werde. Es sei nun mal Vorgabe, dass für einen Bürgerentscheid eine Alternative vorgelegt werden müsse, zu der die Verwaltung dann die notwendigen Zahlen, Daten und Fakten zu präsentieren habe. Dafür, dass diese Alternativen nicht genannt werden, sieht Mertens mehrere Gründe: Zum einen seien sich die vier verschiedenen Fraktionen scheinbar selbst nicht einig, was sie wollen. Zum zweiten sei ein Raumprogramm mit übergroßer Mehrheit beschlossen worden. Auch Alternativen müssten dieses abbilden und würden deswegen nicht günstiger. Bürgerbegehren-Initiatoren halten sich Optionen offen Weiterhin äußerte Mertens den Wunsch, dass die Initiatoren doch gegen das Vorgehen der Stadt Paderborn klagen mögen. Scheinbar sei den politischen Mitbewerbern das Risiko aber zu groß. Deswegen werde es seiner Ansicht nach so laufen: Man werde auf eine Gerichtsentscheidung und dann irgendwann auf die Weiterverfolgung des Entscheides verzichten. Nicht natürlich ohne großes politisches Getöse nach dem Motto: „Wir hätten ja gern, aber die Verwaltung hat uns bösartig behindert." Mertens: „Das ist dann Politik aus der untersten Schublade und deswegen nutzt die CDU alle Gelegenheiten, dieses durchsichtige politische Spiel zu entlarven und möglichst vielen vor Augen zu führen." In einer Stellungnahme dazu wies der Vorsitzende der FBI-Fraktion, Hartmut Hüttemann, die Einschätzung von Mertens gegenüber der NW zurück. Man behalte sich alle Wege vor, warte momentan aber auf die Entscheidung des Landrates als Aufsichtsbehörde der Stadt. Manfred Müller war von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingeschaltet worden mit dem Ziel, die Stadt anzuweisen, eine Kostenschätzung für den Fall eines Neins zu den konkreten Stadthaus Plänen zu erstellen. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren mit dem Argument abgelehnt, keine solche Schätzung abgeben zu können, weil die Alternative unklar sei. Hauptredner beim CDU-Neujahrsempfang in Schloß Neuhaus war der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk Höxter Christian Haase, der gleichzeitig seit 2017 Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ist. Markus Mertens erinnerte an ein „sehr intensives Jahr 2018", das einen guten Ausgang genommen habe, weil mit CDU und der SPD zwei Parteien Verantwortung für Paderborn übernommen und gemeinsam den Haushalt für 2019 beschlossen hätten. „Gerade in diesen Zeiten der wechselnden Mehrheiten kann es nicht um Blockade und politische Spielchen gehen, es geht um Paderborn", sagte der Fraktionsvorsitzende.

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