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Das neue Stadthaus: So sehen die Pläne dafür aus Blickrichtung Marienplatz aus. - © Stadt Paderborn
Das neue Stadthaus: So sehen die Pläne dafür aus Blickrichtung Marienplatz aus. | © Stadt Paderborn

Paderborn "Mehr Demokratie" stellt sich hinter Bürgerbegehren zur Stadtverwaltung

Stadthaus-Streit: Landesverband hält Argumente der Stadtverwaltung für nicht stichhaltig

Hans-Hermann Igges
11.12.2018 | Stand 11.12.2018, 16:36 Uhr |

Paderborn. Die Initiatiatoren für ein mögliches Bürgerbegehren um den Neubau des Stadthauses am Abdinghof bekommen Rückendeckung vom Landesverband von "Mehr Demokratie". Der bundesweit tätige Fachverband wurde 1988 gegründet und berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. In einer Presseerklärung stellt der Verband sich im Streit um die von der Stadt bislang abgelehnte Zulässigkeit auf ihre Seite. Die Stadtverwaltung hält nämlich die Fragestellung des Begehrens für nicht ausreichend. Diesem fehle ein Alternativvorschlag zu Abriss und Neubau von Gebäudeteilen des Stadthauses. Deshalb sehe sich die Verwaltung außerstande, eine Kostenschätzung zu erstellen. Ohne diese Schätzung, die auf der Unterschriftenliste jedes Bürgerbegehrens stehen müsse, könnten die Initiatoren aber nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. „Die Stadt macht hier etwas zum Problem, was für den gesamten Verlauf des Bürgerbegehrens eigentlich absolut unwichtig ist. Der Inhalt der Kostenschätzung ist für Bürgerbegehren kein Zulässigkeitskriterium. Zudem ist jede Kostenschätzung immer subjektiv und nur vorläufig. Deshalb gehört die Kostenfrage in die öffentliche Debatte, aber nicht auf die Unterschriftenliste von Bürgerbegehren", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie". "Sinnlose Anforderung" Nach Meinung von Trennheuser irrt die Paderborner Verwaltung zudem bei der Auslegung der Regeln für Bürgerbegehren. „In der Gemeindeordnung steht nirgendwo, dass ein Bürgerbegehren sich Gedanken über Alternativen zu einem Projekt machen muss, das durch das Begehren gestoppt werden soll. Dies wäre dann vielmehr Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat", so der Geschäftsführer. Wenn die Verwaltung sich nicht in der Lage sehe, eine Kostenschätzung abzugeben, zeige dies nur die Sinnlosigkeit dieser Anforderung an Bürgerbegehren. Paderborn sei laut Mehr Demokratie nicht die erste Stadt, die sich an der Kostenschätzung die Zähne ausbeiße. 2017 habe sich die Verwaltung in Elsdorf bei gleich zwei Bürgerbegehen gegen den Verkauf von Grundstücken und gegen einen geplanten Autohof außerstande gesehen, überhaupt eine Kostenschätzung zu erstellen. Die Begehren seien dann ohne Kostenschätzung ausgekommen. In Bonn und Essen hätten die Verwaltungen sich bei Kostenschätzungen für Bürgerbegehren verrechnet und neue Zahlen auf den Tisch gelegt, während die Unterschriftensammlungen schon liefen. Die Unterschriften auf den Listen mit der falschen Kostenschätzung seien aber gültig geblieben. Mehr Demokratie fordere den Landtag aufgrund dieser Erfahrungen auf, die Kostenschätzung als Anforderung an Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen.

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