Vor der CDU-Zentrale: (v. l.) Raphael Müller als Nikolaus mit Sven Hartwig (Mitte) und Konrad Nagel-Strotmann. - © www.sportpictures.de
Vor der CDU-Zentrale: (v. l.) Raphael Müller als Nikolaus mit Sven Hartwig (Mitte) und Konrad Nagel-Strotmann. | © www.sportpictures.de

Paderborn Paderborner rufen zur Demo gegen Polizeigesetz auf

Am Samstag wird in Düsseldorf gegen die geplante Novelle protestiert

Sabine Kauke

Paderborn. Dem Nikolaus droht in NRW die Festnahme. Das befürchtet jedenfalls Promotionsstudent Raphael Müller, der, verkleidet als Santa Claus, am Donnerstag mit Mitgliedern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz vor der Paderborner CDU-Parteizentrale gegen das neue Polizeigesetz protestierte und auf die landesweite Demo Ende dieser Woche in Düsseldorf aufmerksam machte. Etwa zeitgleich beriet unter dem Vorsitz des Paderborner CDU-Abgeorndeten Daniel Sieveke der Innenausschuss des Landtages über geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes. In Paderborn war bereits Anfang Oktober gegen das Gesetz demonstriert worden. "Rechtsstaatliche Prinzipien werden ausgehebelt" „Der Nikolaus ist nicht nur vermummt, er ist auch Ausländer." Und dürfte folglich nach der Gesetzesnovelle ohne Anfangsverdacht festgehalten werden, betonte Müller. Die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse wie Handy-Überwachung mit Staatstrojanern, Schleierfahndung oder Hausarrest hebele grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung aus, kritisiert Raphael Müller. Die Paderborner Aktivisten rufen zur Teilnahme an der Demo in Düsseldorf an diesem Samstag auf: Treffpunkt ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof Paderborn, Abfahrt um 10.16 Uhr. Die Demonstration startet um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor dem DGB-Haus in Düsseldorf.

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